Abgeordnetenhauswahl 2016: Wahlprüfsteine zur »East Side Gallery«

Anlässlich der bevorstehen Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 hat das Bündnis »East Side Gallery retten!« den Berliner Parteien fünf Fragen zur »East Side Gallery« gestellt. Obwohl die Antworten der Regierungsparteien CDU und SPD noch ausstehen, lässt sich feststellen, dass die Parteien in den letzten drei Jahren wesentlich sensibler für das Thema »East Side Gallery« sowie ihre Bedeutung geworden sind. Allerdings würden nur die Piraten ein UNESCO-Weltkulturerbe »East Side Gallery« unterstützen. Die FDP präsentiert sich hingegen als knallharte Partei der Baulobby. Obwohl eine »Kritische Analyse« des Bündnisses »East Side Gallery retten!« aufgezeigt hat, dass jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der Galerie gegen das Berliner Denkmalschutzgesetz verstößt, will die FDP nach wie vor den Hotelneubau »Waterfront Living« sowie zwei Brückenprojekte im Bereich der »East Side Gallery« vorantreiben. Piraten, Die Linke sowie Bündnis 90 / Die Grünen präferieren hingegen einen Park.

Wäre heute Abgeordnetenhauswahl, würde sich die »East Side Gallery« folgenden Wahlausgang wünschen:

  1. Piratenpartei
  2. Die Linke
  3. Bündnis 90 / Die Grünen
  4. FDP
  5. Anm: Die Antworten der Regierungsparteien CDU und SPD stehen noch aus.

 

Fragen des Bündnisses »East Side Gallery retten!« an die Berliner Parteien:

1. East Side Gallery als UNESCO-Weltkulturerbe

Prof. Dr. Leo Schmidt, Denkmalschützer und Gutachter für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, erklärte bereits Anfang 2013 in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die UNESCO nur darauf warte, dass Deutschland die East Side Gallery als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer endlich zum UNESCO-Weltkulturerbe vorschlage.

Frage: Werden sie in der kommenden Wahlperiode dafür eintreten, dass die »East Side Gallery« der Kultusministerkonferenz als eine der beiden potentiellen UNESCO-Weltkulturerbestätten Berlins gemeldet wird?

  • JA: Piraten
  • NEIN: Bündnis90 / Grüne, FDP, SPD,  Linke

 

2. Änderung des Bebauungsplans V-74

Bereits Ende 2012 bestanden Pläne, den Bebauungsplan V-74 zu ändern und den ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« als Grünfläche auszuweisen. Später, im August 2013, kam zudem eine Kritische Analyse des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zu dem Ergebnis, dass § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der »East Side Gallery« verbiete, weil diese in unzulässiger Art und Weise in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« eingreife.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Änderung des Bebauungsplans V-74 einsetzen und wie wird diese Änderung aussehen?

  • JA: Bündnis 90 / Grüne (Park, soweit rechtlich und finanziell möglich), Linke (keine weitere Bebauung, sondern Park), Piraten (Park, soweit bereits erteilte Baugenehmigung nicht entgegensteht)
  • NEIN: FDP

 

3. Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63

Da der ehemalige Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« im Bereich der Mühlenstraße 61-63 (Bauprojekt: Waterfront Living von Investor Alon Mekel) noch unbebaut ist, wäre es theoretisch möglich, die unter den Grundbuchblattnummern 16752 N (Flurstück: 176), 14894 N (Flurstück: 177) und 16752 N (Flurstück: 178) eingetragenen Grundstücke zu rekommunalisieren bzw. dem Investor ein entsprechendes Ersatzgrundstück im Tausch anzubieten.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63 in 10243 Berlin (Bauprojekt: »Waterfront Living« auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery«) bzw. für einen kostenneutralen Grundstückstausch einsetzen, um einen weiteren Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« abzuwenden?

  • JA:  Bündnis 90 / Grüne, Linke, Piraten
  • NEIN: FDP

 

4. Besonderer Schutz des letzten Originals aus dem Jahr 1990

Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russel

Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m

An der »East Side Gallery« existiert noch ein Originalgemälde aus dem Jahr 1990, das daher aus Sicht des Denkmalschutzes besonders schützenswert ist. Es handelt sich um das Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m.

Die übrigen Bilder der »East Side Gallery« wurden im Rahmen der Restaurierung der Galerie im Jahr 2009 von den Künstlerinnen und Künstlern neu gemalt, stammen also nicht aus dem Jahr 1990.

 

Frage: Was werden sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, damit das letzte aus dem Jahr 1990 stammende Originalgemälde an der »East Side Gallery« gegen schädliche Einflüsse wie Witterung und Graffiti geschützt wird?

  • Bündnis 90 / Grüne: Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen Erhalt der East Side Gallery gemeinsam sichern.
  • FDP: Gesamtkonzept der Stiftung Berliner Mauer soll auch zum Schutz der Originale aus dem Jahr 1990 schnellstmöglich umgesetzt werden
  • Linke: Land Berlin soll Verantwortung für Instandsetzung und Pflege übernehmen)
  • Piraten: besonderer Schutz mit Hinweisschild

 

5. Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Ebenso wie Gebäude greifen auch Brücken in den Wirkbereich eines Denkmals ein. Im Bereich der »East Side Gallery« befinden sich zwei Brückenbauprojekte in Planung, die Friedrichshain und Kreuzberg verbinden sollen: die sog. Brommybrücke sowie eine Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune am Ostbahnhof.

Brückenplanungen im Bereich der East Side Gallery

Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Frage: Welche Standpunkte werden sie in der kommenden Wahlperiode bezüglich der beiden geplanten Brückenbauprojekte im Bereich der »East Side Gallery« (sog. Brommybrücke sowie Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune) vertreten?

Brommybrücke 

  • Bündnis 90 /Grüne: Fußgänger- bzw. Radfahrbrücke nur,
    wenn Öffnung in der East Side Gallery nicht erforderlich ist.
  • FDP: Bestehende Planung sieht Multiverkehrsbrücke vor. Der Wiederaufbau der Brommybrücke soll als Entlastung für die Oberbaum- und Schillingbrücke dringend vorangetrieben werden. FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bau mindestens einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
  • Linke: Schnellstmöglicher Wiederaufbau als Fußgänger- und Radfahrbrücke
  • Piraten: keine Brücke

Brücke in Verlängerung der Straße der Pariser Kommune

  • Bündnis 90 /Grüne: Brückenprojekt ist unbekannt und würde auch nicht unterstützt.
  • FDP: sinnvoll
  • Linke: sieht Brückenbauprojekt kritisch
  • Piraten: keine Brücke

 

Antworten der Parteien (Download):

Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Am 18. September 2016 ist die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das Bündnis »East Side Gallery retten!« hat sich fünf Fragen für die zur Wahl antretenden Berliner Parteien — sog. Wahlprüfsteine (WPS) — überlegt, um den Berlinerinnen und Berlinern, denen insbesondere das Schicksal der »East Side Gallery« am Herzen liegt, zur Wahl eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Wir sind gespannt, wie sich die Berliner Parteien in der kommenden Legislaturperiode zum Thema »East Side Gallery« positionieren:

 

WPS 1:  East Side Gallery als UNESCO-Weltkulturerbe

Prof. Dr. Leo Schmidt, Denkmalschützer und Gutachter für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, erklärte bereits Anfang 2013 in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die UNESCO nur darauf warte, dass Deutschland die East Side Gallery als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer endlich zum UNESCO-Weltkulturerbe vorschlage.

Frage: Werden sie in der kommenden Wahlperiode dafür eintreten, dass die »East Side Gallery« der Kultusministerkonferenz als eine der beiden potentiellen UNESCO-Weltkulturerbestätten Berlins gemeldet wird?

 

WPS 2: Änderung des Bebauungsplans V-74

Bereits Ende 2012 bestanden Pläne, den Bebauungsplan V-74 zu ändern und den ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« als Grünfläche auszuweisen. Später, im August 2013, kam zudem eine Kritische Analyse des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zu dem Ergebnis, dass § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der »East Side Gallery« verbiete, weil diese in unzulässiger Art und Weise in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« eingreife.

Frage: Werden sie im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Änderung des Bebauungsplans V-74 einsetzen und wie wird diese Änderung aussehen?

 

WPS 3: Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63

Da der ehemalige Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« im Bereich der Mühlenstraße 61-63 (Bauprojekt: Waterfront Living von Investor Alon Mekel) noch unbebaut ist, wäre es theoretisch möglich, die unter den Grundbuchblattnummern 16752 N (Flurstück: 176), 14894 N (Flurstück: 177) und 16752 N (Flurstück: 178) eingetragenen Grundstücke zu rekommunalisieren bzw. dem Investor ein entsprechendes Ersatzgrundstück im Tausch anzubieten.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63 in 10243 Berlin (Bauprojekt: »Waterfront Living« auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery«) bzw. für einen kostenneutralen Grundstückstausch einsetzen, um einen weiteren Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« abzuwenden?

 

WPS 4: Besonderer Schutz des letzten Originals aus dem Jahr 1990

An der »East Side Gallery« existiert noch ein Originalgemälde aus dem Jahr 1990, das daher aus Sicht des Denkmalschutzes besonders schützenswert ist. Es handelt sich um das Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m.

Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russel

Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m

Die übrigen Bilder der »East Side Gallery« wurden im Rahmen der Restaurierung der Galerie im Jahr 2009 von den Künstlerinnen und Künstlern neu gemalt, stammen also nicht aus dem Jahr 1990.

Frage: Was werden sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, damit das letzte aus dem Jahr 1990 stammende Originalgemälde an der »East Side Gallery« gegen schädliche Einflüsse wie Witterung und Graffiti geschützt wird?

 

WPS 5: Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Ebenso wie Gebäude greifen auch Brücken in den Wirkbereich eines Denkmals ein. Im Bereich der »East Side Gallery« befinden sich zwei Brückenbauprojekte in Planung, die Friedrichshain und Kreuzberg verbinden sollen: die sog. Brommybrücke sowie eine Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune am Ostbahnhof.

Brückenplanungen im Bereich der East Side Gallery

Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

 

Frage: Welche Standpunkte wird DIE LINKE Berlin in der kommenden Wahlperiode bezüglich der beiden geplanten Brückenbauprojekte im Bereich der »East Side Gallery« (sog. Brommybrücke sowie Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune) vertreten?

Bündnis unterstützt ‚Volksentscheid retten!‘

volksentscheid-retten

Die »Freiheit« ist ein zartes Licht,
das stets aufs Neue gedacht, gelebt, bewahrt
sowie erstritten werden will.

— Denkanstoß für das Konzept eines lebendigen Denkmals
»an die Freude« East Side Gallery —

100 Berliner Tische und Initiativen machen als »Initiative Volksentscheid retten!« mobil gegen die Änderung des Abstimmungsgesetzes durch den Berliner Senat. Die Tische und Initiativen kritisieren vor allem den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung gegen Volksbegehren und Volksentscheide einzusetzen.

Insbesondere weil der Berliner Senat aktuell in einem Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes aushebelt, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben, kritisiert das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ das Vorgehen des Senats als Anschlag auf die wenigen Elemente direkter Demokratie  unserer Stadt.

Link zur Initiative: www.volksentscheidretten.de

 

Rote Karte für Baustadtrat Panhoff

Direkt neben der East Side Gallery, auf dem ehemaligen YAAM-Gelände soll ein 12-stöckiger Riesenwürfel gebaut werden. Bei der Planung scheint nicht alles korrekt gelaufen zu sein. Deshalb stand die „Missbilligung der Amtsführung von Bezirksbaustadtrat Hans Panhoff“ auf der Tagesordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (Mittwoch, 16. Dezember 2015).

Dort wurde beschlossen, die Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten zu überweisen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtplanungsausschuss am 3. Februar 2016 diesen Missbilligungsantrag der Piratenfraktion gegen die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt. Dafür stimmten sieben Ausschussmitglieder, neben den Piraten auch SPD und Linke. Die sechs Vertreter der Grünen votierten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung von der CDU.

Über den Missbilligungsantrag wird auf der kommenden öffentlichen BVV-Sitzung am 24. Februar 2016 entschieden. Zeit: 17:30, Raum: BVV-Saal, Ort: Yorckstr. 4-11

Die Sitzung ist öffentlich. Kommt also gern hin …

Programmhinweis: MEGAspree on Air

5. Mai 2015, 20 bis 21 Uhr, 88vier – Studio Ansage

Denkanstoß für das Konzept eines LEBENDIGEN DENKMALs East-Side-Gallery

  • Diese 60 Minuten haben wir der Zukunft & Weiterentwicklung, dem Erhalt & Perspektiven der EAST-SIDE-GALLERY (ESG) gewidmet.
  • Eine Gesprächsrunde mit den verschiedenen Aktivisten zur Rettung der ESG! *Im Gespräch sind Günther Schaefer (Künstler der ESG), Franziska Bosse (u.a. Architektin & RAW Kulturensemble erhalten!), der Doku-Filmer Dirk Szuszies (Berlin EAST-SIDE-GALLERY) und Jordí Perez sowie Johannes Riedner (Vertreter des Bündnis ESG retten!)!
  • Ein Denkanstoß für das Konzept eines LEBENDIGES DENKMALs East-Side-Gallery ist unsere Gesprächsgrundlage.
  • Ziel ist gemeinsam mit Allen die Schnittmengen der Wünsche, Befürchtungen & Ideen zu entdecken, um am Ende eine Zukunft weisende Planung anzuschieben.
  • Nehmt an dieser Runde als Hörer teil & macht euch stark für den Erhalt der EAST-SIDE-GALLERY!

Link zur Radiosendung vom 21.4. bzw. 5.5.2015 (Wiederholung)
Link zum Programm der Sendung
Link zum Denkanstoß für das Konzept eines lebendigen Denkmals East Side Gallery

An Politik und Senat: Wir lassen uns die East Side Gallery nicht wegnehmen!

Die East Side Gallery ist ein Denkmal von unten – ein Symbol der Freude über die von den Bürgerinnen und Bürgern 1989 friedlich erkämpfte Freiheit. Dieses Denkmal lassen wir uns nicht wegnehmen. Niemals! Dafür streiten wir.

Heute zeigt der „Wowereit-Kompromiss“ sein wahres Gesicht:

Gegenüber der Öffentlichkeit gab der Senat vor, am „Runden Tisch“ zum Wohle der East Side Gallery zu verhandeln. Tatsächlich führte er mit Spekulanten Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Fakt ist, die Bürgerinnen und Bürger wurden niemals zu irgendwelchen Gesprächen eingeladen oder auch nur im Vorfeld angehört.

Ist es dann ein Wunder, dass sich die Politik aller Orten über eine zunehmende Politikverdrossenheit im Lande wundern muss?

An die Politik im Land: Fangt endlich an, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen! Wir leben in einer Demokratie und wir Bürgerinnen und Bürger wollen, dass es so bleibt. Mit großer Sorge nehmen wir die schleichende Wandlung unserer Demokratie in eine (Spekulaten-) Ochlokratie zur Kenntnis.

Die East Side Gallery ist ein Symbol für die 1989 von Bürgerinnen und Bürgern friedlich erkämpfte Freiheit. Dieses Denkmal lassen wir uns nicht wegnehmen. Auch die Schändung des Denkmals ist ein Frevel – insbesondere, wenn sie durch einen STASI-Spekulanten geschieht!

  • Alle Lücken an der East Side Gallery sind zu schließen!
  • Der STASI-Siegesturm „Living-Levels“ muss weg !
  • Keine Autobrücken im Bereich der East Side Gallery !

East Side Gallery auch 2014 auf Platz 5 der beliebtesten Touristenziele ziele in Deutschland

East Side Gallery - auch 2014 auf Platz 5 der beliebtesten Touristenziele in Deutschland

East Side Gallery – auch 2014 auf Platz 5 der beliebtesten Touristenziele in Deutschland

Wie im Vorjahr rangiert die East Side Gallery auch 2014 gemeinsam mit der Berliner Mauer auf Platz 5 der beliebtesten Touristenziele in Deutschland. Dies ergab eine aktualisierende Umfrage der Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Die DZT stellte internationalen Gästen die offene Frage, welche Bauwerke und Naturschönheiten für sie die Beliebtesten sind. 15.000 von ihnen gaben ein Votum ab, aus denen die Top 100 ermittelt wurden. Die Top 5 sind:

  1. Schloss Neuschwanstein
  2. Europa-Park
  3. UNESCO-Welterbe Kölner Dom
  4. Altstadt von Rothenburg ob der Tauber
  5. Berliner Mauer (East Side Gallery, Mauerpark, Mauerweg, Checkpoint Charlie)

Aber auch weitere Berliner Wahrzeichen konnten sich sehr gut platzieren. So wurden das Brandenburger Tor auf Platz 7 sowie das UNESCO-Welterbe Museumsinsel auf Platz 14 gewählt.

Das gesamte Ranking ist auf der DZT-Website einzusehen:

http://www.germany.travel/de/staedte-kultur/top-100/germany-travel-attractions.html

 

 

Geld für weitere ESG-Sanierung bewilligt

Wie der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 19.01.2015 unter der Überschrift „Haushälter geben Geld für Sanierung“ berichtet, haben die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Bundestages, Rüdiger Kruse (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), dem Senat empfohlen, einen entsprechenden Antrag auf Förderung aus einem entsprechenden Sonderprogramm des Bundes zu stellen.

Denkanstoß für das Konzept eines „lebendigen“ Denkmals East Side Gallery vorgelegt

Grafik: Doro Tops

Grafik: Doro Tops

Die East Side Gallery ist ein Denkmal von unten – ein Symbol der Freude über die von den Bürgerinnen und Bürgern 1989 friedlich erkämpfte Freiheit. „Dieses Symbol dürfen wir uns von niemanden wegnehmen lassen“, meinen die Autoren des Denkanstoßes. Sie schlagen vor, die East Side Gallery zu einem „lebendigen Denkmal“ umzugestalten, damit auch künftige Generationen den freiheitlichen Geist des Jahres 1989 und die ihm immanente Kraft erfahren können. Gerade in der heutigen, zunehmend orientierungslosen Zeit, ginge von einem „lebendigen Denkmal“ East Side Gallery ein wichtiges, positives Signal aus. Aktuell reifende „offizielle“ Konzepte zur Zukunft des Denkmals East Side Gallery griffen zu kurz.

Link: Denkanstoß für das Konzept eines „lebendigen Denkmals“ East Side Gallery