Das Bauprojekt Pier 61 | 63

Investor Heskel Nathaniel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Trockland Gruppe, beabsichtigt auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery das Bauprojekt Pier 61 | 63 zu realisieren. Das Projekt hatte er zuvor von Investor Alon Mekel übernommen, der sich mit seinen Partnern überworfen hatte. 

Die Dimensionen von Pier 61 | 63

Pier 61 | 63 ist eine Kombination aus Hotel, Eigentumswohnungen und Gewerbe des Luxussegments. Nach dem aktuellen Planungsstand wird das Projekt 120 Meter lang sowie 9 Stockwerke hoch sein. Von den Dimensionen entspricht dies etwa einem quergelegten Allianz-Tower bei doppelter Breite. Eine Besonderheit des geplanten Projekts ist, dass Teile der verschiedenen Stockwerke zur Mühlenstraße hin über die East Side Gallery hinausragen werden.

Pier 61 | 63 und der Wowereit-Deal

Eine Ironie des Schicksals ist es zudem, dass das Bauprojekt nach den im Jahr 2013 geführten „Kompromissgesprächen“ nunmehr 9 statt der ursprünglich geplanten 7 Stockwerke hoch sein wird. Nach massiven internationalen Protesten gegen die Öffnung der East Side Gallery im Bereich des Brommy-Stegs sowie gegen die Errichtung des inzwischen fertiggestellten Luxuswohnturm „Living Levels“ hatte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die beiden Bauprojekte zur Chefsache erklärt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit einigten sich damals die Eigentümer der beiden Bauprojekte „Living Levels“ (Maik Uwe Hinkel) und „Waterfront Living“ (Alon Mekel), heutiges Projekt Pier 61 | 63, darauf, eine gemeinsame Zufahrt zu nutzen. Da sich diese Zufahrt auf dem zweiten Grundstück befindet, durfte das Bauprojekt Pier 61 | 63 um zwei Stockwerke wachsen. Der Öffentlichkeit wurde seinerzeit versprochen, die aktuelle Zufahrt zum Luxuswohnturm „Living Levels“, für die das Gemälde HIMLEN OVER BERLIN von Karina Bjerregaard aus der Galerie gebrochen worden war, werde wieder geschlossen und das Gemälde würde an seinen ursprünglichen Standort zurückkehren.

„Geheimsache“ Brommy-Steg

HIMLEN OVER BERLIN von Karina Bjerregaard (1990 | 2009)

HIMLEN OVER BERLIN von Karina Bjerregaard (1990 | 2009)

Ob HIMLEN OVER BERLIN wieder an seinen ursprünglichen Standort zurückkehren wird, bleibt zu beobachten. Wie aus gut informierten Kreisen der Bezirksverwaltung zu erfahren war, existieren vertrauliche Pläne, im Bereich der im Jahr 2013 gebrochenen Bresche eine zweispurige Autobrücke mit beidseitigen Fußwegen über die Spree zu führen, die allerdings nur Taxen und Bussen vorbehalten sein werde.

Bemerkenswert, da die Verwaltung 2013 gegenüber der Öffentlichkeit erklärt hatte, der sogenannte Brommy-Steg werde als Fußgängerbrücke wiedererrichtet.

Allerdings wird die Verwaltung auch irgendwie dem zu erwartenden exponentiellen Verkehrswachstum in diesem Quartier gerecht werden müssen. In diesem Zusammenhang seien nur die Bauprojekte rund um den Alten Postbahnhof, die Mercedes Benz Arena mit mehreren 1000 Wohnungen und Arbeitsplätzen. sowie der geplante Zubringer zur A 100 erwähnt.

Welche Teile der East Side Gallery
müssen für Pier 61 | 63 raus?

Wie unsere hartnäckigen Recherchen ergeben haben, sollen für das Bauprojekt Pier 61 | 63 fünf weitere Segmente aus der East Side Gallery entfernt werden:

Die geplante Öffnung

Planskizze 1 mit gemeinsamer Zufahrt

Planskizze 2

Warum zerstört die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens das ‚Denkmal‘ East Side Gallery?

„Für unsere Kinder muss es erfahrbar bleiben, dass die Menschen aus sich heraus in der Lage sind, selbst größte Weltkonflikte friedlich zu lösen …“

Uns geht es nicht allein, wie zu vermuten wäre, um die bauliche Integrität der East Side Gallery:

Die East Side Gallery ist als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer Teil des einstigen Eisernen Vorhangs, der die gesamte Welt in Ost und West teilte. Sie war somit Bestandteil einer die Welt umspannenden Grenze und muss als solche auch für künftige Generationen erfahrbar bleiben.

Würde das Bauprojekt Pier 61 | 63 mit seinen Dimensionen (9 Stockwerke bei 120 Metern Länge) realisiert, erschiene sie aus der Sicht eines Betrachters nicht mehr als ehemaliges Grenzbollwerk, sondern eher als Lärmschutzwand bzw. einer Art Gartenmauer des Projekts Pier 61 | 63.

Diese Sicht wird auch durch das Berliner Denkmalschutzrecht bestätigt. § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DschG Bln) verbietet jedwede Bebauung, sofern ein Gebäude empfindlich in den Wirkbereich eines Denkmals eingreift. Im Fall des benachbarten Luxuswohnturms ‚Living Levels‘ hatten wir bereits im Jahr 2013 mittels einer Kritischen Analyse nachgewiesen, dass die geplante Bebauung des ehemaligen Todesstreifens einen derart empfindlichen Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals East Side Gallery darstellt und daher aus gutem Grund eigendlich nach Berliner Denkmalschutzgesetz strikt verboten ist. Sie würde die East Side Gallery als Denkmal zerstören.

Advertisements

Über 25.000 Menschen unterzeichnen innerhalb weniger Tage gegen Luxusbauprojekt an der historischen East Side Gallery

Die am Dienstag vom „Bündnis Eastside Gallery Retten“ gestartete Petition change.org/eastsidegallery fand innerhalb weniger Tage über 25.000 Unterstützer/innen. 

Diese setzen somit zum Jahrestag des Mauerfalls ein lautes Zeichen gegen die Bebauung des Todesstreifens an der denkmalgeschützten East Side Gallery im Rahmen des Luxus-Hotel-Projekt Pier 61|63.

Auf Change.org fordert das Bündnis die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung:

„Ein Ausgleichsgrundstück für den Investor, jedenfalls eine angemessene Kompensation, sofern ein solches nicht verfügbar ist, einen sofortigen Baustopp für das Luxushotel-Projekt Pier 61|63, und auf jeden Fall: keinen weiteren Teilabriss der East Side Gallery!

„Wenn die Berliner Stadtentwicklungspolitik wirklich eine Richtungsänderung vornehmen soll, dann müssen wir im Herzen der Stadt beginnen“, erklärt ein Sprecher des Bündnisses. 

Wahlbetrug liegt in der Luft

Es bedurfte eines massiven Aufschreis der internationalen Presse, der bis zum Jahr 2013 erfolgreichsten Online-Petition, prominenter Unterstützung sowie eines Regierungswechsels, bis die rot-rot-grüne Koalition im Dezember 2016 den Berlinerinnen und Berlinern endlich versprach, die weitere Zerstörung der East Side Gallery abzuwenden. Für diesen Erfolg hatten sich unter anderem Rockstar Roger Waters (Pink Floyd), Ex-DDR-Abrüstungsminister Rainer Eppelmann (CDU), Sänger Bela B., Schauspieler Ben Becker und nicht zuletzt Baywatch-Star David Hasselhoff medienwirksam eingesetzt. Aber nicht einmal ein Jahr später wollen sich, wie es den Anschein hat, nur noch die Kreuzberger GRÜNEN an das einstige Wahlversprechen erinnern.

„Die Koalition setzt sich […] für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein“,

heißt es auf Seite 38 des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags,  den unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Kultursenator Dr. Klaus Lederer (Die Linke) am 8. Dezember 2016 eigenhändig unterschrieben haben.

Erinnern wollen sie sich an dieses Versprechen aber offensichtlich nicht mehr so recht. Unlängst tat sich selbt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg schwer,  aktuelle Informationen zum Sachstand des Bauprojekts sowie zum Stand der Einlösung durch die Senatsverwaltung zu erhalten. Schnell war von neuen Mauscheleien im Spreeraum die Rede. Und es bedurfte einer  schriftlichen Anfrage von Daniel Wesener (Bündnis 90 | Die Grünen) im Abgeordnetenhaus, um überhaupt konkrete Auskünfte zu erhalten:

Mit Hinweis auf die am 14.02.2014 durch den Berliner Senat angeblich rechtmäßig erteilte Baugenehmigung, die im Sommer 2016 — wie selbstverständlich — bis Anfang 2018 verlängert worden war, sowie angeblich drohende Schadensersatzansprüche des Investors, lässt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher die Berlinerinnen und Berliner zum zentralen East-Side-Gallery-Wahlversprechen der rot-rot-grünen Koalition lapidar wissen:

„Eventuelle Ausgleichsgrundstücke sind dem Senat nicht bekannt“.

Fast scheint es, als solle der Ball künstlich flach gehalten werden.

Erinnern wir uns: Bereits Ende August 2013 hatte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ mittels einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass die Genehmigung der geplanten Bebauung des ehemaligen Todesstreifens entlang der East Side Gallery empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift und daher eigentlich nach Berliner Denkmalschutzgesetz strikt verboten ist.

Konsequent hat das Bündnis „East Side Gallery retten!“ in Gegenwart der Presse das drohende „Schaffen geltenden Unrechts“ durch ein Festhalten des Senats an den rechtswidrig zustandegekommenen Baugenehmigungen dem damaligen Stadtentwicklungssenator und heutigen Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) Anfang September 2013 auch schriftlich angezeigt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es wie eine Farce, wenn die Spitzenbeamtin des damaligen Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) heute erklärt, bei der am 14.2.2014 ergangenen Baugenehmigung handle es sich um eine „rechtmäßig“ ergange Baugenehmigung. Vielmehr brechen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Spitzenbeamtin einmal mehr wissentlich geltendes Berliner Denkmalschutzrecht, um den Investoren vermeintliche „Investitionssicherheit“ zu garantieren, d.h. im Klartext, um diesen erlauchten Kreis finanziell zu begünstigen. Ein erneuter Rechtsbruch, der auch den Investoren nicht entgangen sein dürfte, da die Presse seinerzeit ausführlich über das Geschehen berichtete.

Wie skrupellos und selbstherrlich das Gespann Müller/ Lüscher dabei agiert, belegt der Umstand, wie mit der Anzeige vom 2. September 2013 bis heute verfahren wird. Weder hat das Bündnis „East Side Gallery retten!“ je eine Antwort auf seine quittierte Anzeige erhalten, noch wurde jemals auch nur ein Aktenzeichen vergeben. Der systematische Rechtsbruch wird umfassend totgeschwiegen. Und das, obwohl die Anzeige seinerzeit nachrichtlich auch dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Obersten Bauaufsicht, der Bauaufsicht, der Obersten Denkmalschutzbehörde, dem Landesdenkmalamt Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin zugestellt wurde.

Erinnern sollten sich die Verantwortlichen auch an den erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ aus dem Jahr 2008. Damals sprachen sich 87% der Wählerinnen und Wähler für einen freien Uferstreifen von 50 m, sowie den Verzicht auf eine Hochhausbebauung und auf eine neue Autobrücke über die Spree aus. Während die Kreisverbände von SPD und Grünen im Anschluss forderten, den Bürgerwillen so schnell wie möglich umzusetzen, sicherte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den Investoren ebenfalls Planungssicherheit zu. Pikant: Die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wurde von der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eingestellt.

Vielleicht sollten sich die Wählerinnen und Wähler auch daran erinnern, wie sich Sozial-„Demokrat“ Michael Müller (SPD) zur Stellung der Bezirke und Bürgerinitiativen in einer Demokratie eingelassen hat, und wie er und Frau Lüscher sich mit Blick auf die Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und Flughafen Tegel positionieren. Bürger*innenwille und Bürger*innenentscheide scheinen bei beiden nicht sonderlich hoch im Kurs zu stehen:

Wahlbetrug liegt in der Luft …

#Wahlbetrug
#Pier6163
#WaterfrontLiving
#EastSideGallery
#ESGretten
#SPD
#Linke
#Grüne

Neues No-Go: Asisi-Mauerpanorama

Und wieder soll auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery gebaut werden: Geht es nach dem Willen des Künstlers Yadegar Asisi und seiner asisi F&E GmbH, wird das Asisi-Panorama „Die Mauer“ vom Checkpoint Charlie direkt auf den ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery ziehen.

Dabei scheint Asisi der eigene Geldbeutel näher zu sein, als der Schutz und das Wohl des weltberühmten Denkmals. Die hohen Besucherzahlen an der East Side Gallery scheinen einfach ein zu gutes Geschäft zu versprechen. Was macht es da schon, wenn der graue, etwa 18 Meter hohe und 30 Meter breite Zylinder, der irgendwie stark an einen ausgedienten Gasspeicher erinnert, empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift?

„Die East Side Gallery, die wie kein anderes Denkmal für die friedliche Überwindung von Mauern steht, muss auch für künftige Generationen als ehemalige Grenzmauer erfahrbar bleiben. Und dazu gehört einfach, dass der Blick in den geteilten Himmel und zum gegenüberliegend Kreuzberger Spreeufer unverbaut bleibt!“, fordert Jordi Pérez vom Bündnis „East Side Gallery retten!“.

Im Jahr 2013 hatte sich das Bündnis mit breiter Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner vergeblich gegen die Errichtung des Luxuswohnturms „Living Levels“ gestemmt. Dabei hatte der Protest eigentlich sehr gute Karten: Wie eine kritische Analyse des Bündnisses belegt, sind derart empfindliche Eingriffe in den Wirkbereich des Denkmals East Side Gallery eigentlich nach Berliner Denkmalschutzrecht strickt verboten. Zu dumm, dass der Denkmalschutz unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wenig zählte, Investoren begünstigt wurden und der Regierende Bürgermeister mit Investor Hinkel sogar persönlich befreundet war. Es bleibt zu hoffen, dass der neue rot-rot-grüne Senat mit seinem Paradigmenwechsel in Sachen Denkmalschutz erst macht.

Irritiert zeigten sich Vertreter*innen des Bündnisses „East Side Gallery retten!“ zudem über die Einlassung des Vorstandes der „Künstlerinitiative East Side Gallery e.V.“. Dieser hatte die Idee, das Panoramagemälde vom bisherigen Standort Checkpoint Charlie direkt auf das Gelände der der weltberühmten Open-Air-Galerie zu verlegen, ausdrücklich begrüßt.

#EastSideGallery
#Asisi
#Asisi-Mauerpanorama
#KünstlerinitiativeEastSideGallery
#BerlinWall
#ESG_retten

 

DIE MAUER
360°-PANORAMA VON YADEGAR ASISI
Verfasser: asisi F&E GmbH, Berlin
Download: PDF, 12,3 MB

Stellungnahme
der Künstlerinitiative East Side Gallery
zum Projekt „ASISI – Die Mauer“
Download: PDF, 277 kB

East Side Gallery bald mit breitem Gehweg und Schutzgeländer

Schon seit längerm fordert die Künstlerinitiative East Side Gallery e.V. unter ihrem Vorsitzenden Kani Alavi eine Verbreiterung des Gehwegs entlang der weltberühmten Open-Air-Galerie sowie bauliche Veränderungen zum Schutz der Gemälde. Wie diese genau aussehen würden war bisher unklar.

Nach Auskunft von Florian Schmidt (Bündnis 90 | Die Grünen), dem neuen Bezirksbaustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, haben sich Senat und Bezirk darauf verständigt, den Gehweg entlang der East Side Gallery auf durchschnittlich sechs Meter zu verbreitern. Dafür entfällt der Parkstreifen entlang der East Side Gallery. Den heutigen Bordsteinverlauf wird künftig ein Mosaikstreifen beziehungsweise eine Entwässerungsmulde dokumentieren. Hingegen bleibt der vorhandene Fahrradstreifen erhalten.

Auch sind vor und hinter der Galerie jeweils ein Schutzgeländer vorgesehen.

Die Arbeiten werden voraussichtlich zwischen Mitte Juni 2018 und Ende April 2019 durchgeführt.

Bezirksbaustadtrat Schmidt antwortete auf eine mündliche Anfrage von Werner Heck (Bündnis 90 | Die Grünen) in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vom 8. Februar 2017. Heck ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

 

Download:

Originalanwort von Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90 | Die Grünen),

PDF (18 kB)

East Side Gallery vs. Einheitswippe

Okay, vielleicht brauchen wir ein Einheitsdenkmal. Vielleicht taugt auch eine Wippe. Zumindest wäre diese ein stiller Appell, die Dinge zwischen Ost und West ins Lot zu bringen und auch dort zu halten.

Wenn es aber, wie kürzlich bei der Wahl des Bundespräsidenten geschehen, eines Machtworts von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bedarf, um die Einheitswippe als Einheitsdenkmal durchzusetzen, zeugt dies von berechtigten Zweifeln an der Symbolkraft des geplanten Denkmals.

Es stellt sich die Frage, ob die geplante begehbare Schale unter dem schicken Motto „Bürger in Bewegung“ wirklich ein Einheits- und Freiheitsdenkmal darstellt, das die „Leistung der Ostdeutschen bei der friedlichen Revolution“ hinreichend zu würdigen vermag.

Haben sich die Menschen vielleicht bereits ihr eigenes Freiheitsdenkmal gewählt?

Jährlich „pilgern“ bis zu 5 Millionen Menschen an die East Side Gallery, weil sie den stillen Ruf des Jahres 1989 nach Frieden, Freiheit und Demokratie in sich zu bergen scheint. Wie sonst lassen sich die spontanen wie massiven internationalen Proteste des Jahres 2013 erklären, als der Berliner Senat zugunsten zweier Luxusbauprojekte Hand an die weltberühmte Galerie legte? Wie sonst ist es zu erklären, wenn Berlinerinnen und Berliner inzwischen für ein „UNESCO-Weltkulturerbe East Side Gallery“  sowie für ein „Lebendiges Denkmal an die Freude – East Side Gallery“ werben? Was sich genau hinter der Idee eines „Lebendigen Denkmals an die Freude“ verbirgt, hat Reto Thumiger (pressenza.com) die Initiatoren in einem lesenswerten Interview gefragt.

#EastSideGallery
#Einheitsdenkmal
#Freiheitsdenkmal
#Einheitswippe
#Wippe

Bildquelle: Wikimedia Commons,
Milla&Partner, eigene Arbeit, CC BY-SA 3.0

Teilerfolg des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zum Jahresbeginn 2017

Hurra, mit Teilerfolg ins neue Jahr!

Das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ hat im Ringen um den Schutz der East Side Gallery einen wichtigen Teilerfolg erstritten. Wurde das Bündnis unter der Ägide von Klaus Wowereit (SPD)  vom Berliner Senat noch aktiv bekämpft, sind Teile unserer Forderungen im Jahr 2017 nunmehr Programm der neuen Landesregierung aus SPD, LINKE und GRÜNEN.

Nach den letzten Berliner Wahlen, die in einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis mündeten, ist auf Seite 46 des Koalitionsvertrages zu lesen:

[…] Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden. […]

Download Koalitionsvertrag (PDF | 1 MB)

Zwar liegt die letzte größere Aktion des Bündnisses »25 Jahre Mauerfall – Heute feiern. Morgen abreißen.« zum 25.Jahrestag des Mauerfalls am 9.11.2014 inzwischen über zwei Jahre zurück, doch ist es dem Bündnis zwischenzeitlich Dank vieler Gespräche und Dank geschickt in den Wahlkampf eingebrachter Wahlprüfsteine gelungen, wesentliche Bündnisforderungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben und damit zum Regierungsprogramm der rot-rot-grünen Koalition zu machen:

  1.  Für den geplanten 120 Meter langen und 9 Stockwerke hohen Hotelkomplex »Waterfront Living« von Investor Alon Mekel soll ein Ausgleichsgrundstück gefunden werden.
  2.  Der Bebauungsplan V-74  soll derart abgeändert werden, dass der ehemalige Todesstreifen als Grünfläche ausgewiesen wird.
  3. Die Kunstwerke der East Side Gallery und somit auch das letzte vorhandene Original aus dem Jahr 1990 (Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russell) sollen auch künftig gepflegt und regelmäßig restauriert werden.

 

Für diesen fulminanten Erfolg dankt das Bündnis allen, die sich mit ihrer Arbeitskraft aktiv in die Arbeit des Bündnissen eingebracht haben sowie den vielen tausend Unterstützern. Insbesondere  danken wir den 92.758 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Online-Petition auf Change.org, den tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Mauerspaziergänge im Jahr 2013 sowie stellvertretend für die vielen namhaften Unterstützerinnen und Unterstützer Roger Waters, David Hasselhoff, Bela B. und Ben Becker.

Ein ganz besonderer Dank gilt zudem dem „Gesicht“ des Bündnisses, Sascha Disselkamp, der nicht nur viel private Zeit in die Bündnisarbeit gesteckt hat und mehrmals sogar persönlich bedroht und öffentlich aufs Mieseste diffamiert wurde, sondern auch viel eigenes Geld in unsere Arbeit und Projekte gesteckt hat.

Mit diesem Teilerfolg ist der Auftrag des Bündnisses »East Side Gallery retten!« jedoch nicht erfüllt. Noch immer stehen der geplante Hotelkomplex »Waterfront Living« sowie zwei Brückenbauprojekte im Bereich der weltberühmten Galerie im Raum. Auch müsste der inzwischen fertiggestellte Luxuswohnturm »Living Levels« von Investor Maik Uwe Hinkel zurückgebaut werden, um das Denkmal »East Side Gallery« wieder als ehemalige Grenze erfahrbar zu machen. Bereits 2013 hatte das Bündnis mittels einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass eine Verbauung der Sichtachsen entlang des Denkmals bzw. des „geteilten Himmels“ über der Galerie ohne jedweden Ermessenspielraum der Verwaltung nach Berliner Denkmalschutzrecht (§ 10 DSchG Bln) verboten ist, da diese empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals East Side Gallery eingreift.

 


Hashtags

#EastSideGallery #ESGretten #WaterfrontLiving #LivingLevels #BerlinWall #r2g

 


Weiterführende Links

 

Ausführlichere Originalantworten von GRÜNEN, LINKE und SPD:

 

Träger des Bündnisses »East Side Gallery retten!«:

Abgeordnetenhauswahl 2016: Wahlprüfsteine zur »East Side Gallery«

Anlässlich der bevorstehen Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 hat das Bündnis »East Side Gallery retten!« den Berliner Parteien fünf Fragen zur »East Side Gallery« gestellt. Obwohl die Antworten der Regierungsparteien CDU und SPD noch ausstehen, lässt sich feststellen, dass die Parteien in den letzten drei Jahren wesentlich sensibler für das Thema »East Side Gallery« sowie ihre Bedeutung geworden sind. Allerdings würden nur die Piraten ein UNESCO-Weltkulturerbe »East Side Gallery« unterstützen. Die FDP präsentiert sich hingegen als knallharte Partei der Baulobby. Obwohl eine »Kritische Analyse« des Bündnisses »East Side Gallery retten!« aufgezeigt hat, dass jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der Galerie gegen das Berliner Denkmalschutzgesetz verstößt, will die FDP nach wie vor den Hotelneubau »Waterfront Living« sowie zwei Brückenprojekte im Bereich der »East Side Gallery« vorantreiben. Piraten, Die Linke sowie Bündnis 90 / Die Grünen präferieren hingegen einen Park.

Wäre heute Abgeordnetenhauswahl, würde sich die »East Side Gallery« folgenden Wahlausgang wünschen:

  1. Piratenpartei
  2. Die Linke
  3. Bündnis 90 / Die Grünen
  4. FDP
  5. Anm: Die Antworten der Regierungsparteien CDU und SPD stehen noch aus.

 

Fragen des Bündnisses »East Side Gallery retten!« an die Berliner Parteien:

1. East Side Gallery als UNESCO-Weltkulturerbe

Prof. Dr. Leo Schmidt, Denkmalschützer und Gutachter für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, erklärte bereits Anfang 2013 in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die UNESCO nur darauf warte, dass Deutschland die East Side Gallery als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer endlich zum UNESCO-Weltkulturerbe vorschlage.

Frage: Werden sie in der kommenden Wahlperiode dafür eintreten, dass die »East Side Gallery« der Kultusministerkonferenz als eine der beiden potentiellen UNESCO-Weltkulturerbestätten Berlins gemeldet wird?

  • JA: Piraten
  • NEIN: Bündnis90 / Grüne, FDP, SPD,  Linke

 

2. Änderung des Bebauungsplans V-74

Bereits Ende 2012 bestanden Pläne, den Bebauungsplan V-74 zu ändern und den ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« als Grünfläche auszuweisen. Später, im August 2013, kam zudem eine Kritische Analyse des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zu dem Ergebnis, dass § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der »East Side Gallery« verbiete, weil diese in unzulässiger Art und Weise in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« eingreife.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Änderung des Bebauungsplans V-74 einsetzen und wie wird diese Änderung aussehen?

  • JA: Bündnis 90 / Grüne (Park, soweit rechtlich und finanziell möglich), Linke (keine weitere Bebauung, sondern Park), Piraten (Park, soweit bereits erteilte Baugenehmigung nicht entgegensteht)
  • NEIN: FDP

 

3. Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63

Da der ehemalige Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« im Bereich der Mühlenstraße 61-63 (Bauprojekt: Waterfront Living von Investor Alon Mekel) noch unbebaut ist, wäre es theoretisch möglich, die unter den Grundbuchblattnummern 16752 N (Flurstück: 176), 14894 N (Flurstück: 177) und 16752 N (Flurstück: 178) eingetragenen Grundstücke zu rekommunalisieren bzw. dem Investor ein entsprechendes Ersatzgrundstück im Tausch anzubieten.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63 in 10243 Berlin (Bauprojekt: »Waterfront Living« auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery«) bzw. für einen kostenneutralen Grundstückstausch einsetzen, um einen weiteren Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« abzuwenden?

  • JA:  Bündnis 90 / Grüne, Linke, Piraten
  • NEIN: FDP

 

4. Besonderer Schutz des letzten Originals aus dem Jahr 1990

Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russel

Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m

An der »East Side Gallery« existiert noch ein Originalgemälde aus dem Jahr 1990, das daher aus Sicht des Denkmalschutzes besonders schützenswert ist. Es handelt sich um das Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m.

Die übrigen Bilder der »East Side Gallery« wurden im Rahmen der Restaurierung der Galerie im Jahr 2009 von den Künstlerinnen und Künstlern neu gemalt, stammen also nicht aus dem Jahr 1990.

 

Frage: Was werden sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, damit das letzte aus dem Jahr 1990 stammende Originalgemälde an der »East Side Gallery« gegen schädliche Einflüsse wie Witterung und Graffiti geschützt wird?

  • Bündnis 90 / Grüne: Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen Erhalt der East Side Gallery gemeinsam sichern.
  • FDP: Gesamtkonzept der Stiftung Berliner Mauer soll auch zum Schutz der Originale aus dem Jahr 1990 schnellstmöglich umgesetzt werden
  • Linke: Land Berlin soll Verantwortung für Instandsetzung und Pflege übernehmen)
  • Piraten: besonderer Schutz mit Hinweisschild

 

5. Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Ebenso wie Gebäude greifen auch Brücken in den Wirkbereich eines Denkmals ein. Im Bereich der »East Side Gallery« befinden sich zwei Brückenbauprojekte in Planung, die Friedrichshain und Kreuzberg verbinden sollen: die sog. Brommybrücke sowie eine Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune am Ostbahnhof.

Brückenplanungen im Bereich der East Side Gallery

Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Frage: Welche Standpunkte werden sie in der kommenden Wahlperiode bezüglich der beiden geplanten Brückenbauprojekte im Bereich der »East Side Gallery« (sog. Brommybrücke sowie Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune) vertreten?

Brommybrücke 

  • Bündnis 90 /Grüne: Fußgänger- bzw. Radfahrbrücke nur,
    wenn Öffnung in der East Side Gallery nicht erforderlich ist.
  • FDP: Bestehende Planung sieht Multiverkehrsbrücke vor. Der Wiederaufbau der Brommybrücke soll als Entlastung für die Oberbaum- und Schillingbrücke dringend vorangetrieben werden. FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bau mindestens einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
  • Linke: Schnellstmöglicher Wiederaufbau als Fußgänger- und Radfahrbrücke
  • Piraten: keine Brücke

Brücke in Verlängerung der Straße der Pariser Kommune

  • Bündnis 90 /Grüne: Brückenprojekt ist unbekannt und würde auch nicht unterstützt.
  • FDP: sinnvoll
  • Linke: sieht Brückenbauprojekt kritisch
  • Piraten: keine Brücke

 

Antworten der Parteien (Download):

Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Am 18. September 2016 ist die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das Bündnis »East Side Gallery retten!« hat sich fünf Fragen für die zur Wahl antretenden Berliner Parteien — sog. Wahlprüfsteine (WPS) — überlegt, um den Berlinerinnen und Berlinern, denen insbesondere das Schicksal der »East Side Gallery« am Herzen liegt, zur Wahl eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Wir sind gespannt, wie sich die Berliner Parteien in der kommenden Legislaturperiode zum Thema »East Side Gallery« positionieren:

 

WPS 1:  East Side Gallery als UNESCO-Weltkulturerbe

Prof. Dr. Leo Schmidt, Denkmalschützer und Gutachter für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, erklärte bereits Anfang 2013 in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die UNESCO nur darauf warte, dass Deutschland die East Side Gallery als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer endlich zum UNESCO-Weltkulturerbe vorschlage.

Frage: Werden sie in der kommenden Wahlperiode dafür eintreten, dass die »East Side Gallery« der Kultusministerkonferenz als eine der beiden potentiellen UNESCO-Weltkulturerbestätten Berlins gemeldet wird?

 

WPS 2: Änderung des Bebauungsplans V-74

Bereits Ende 2012 bestanden Pläne, den Bebauungsplan V-74 zu ändern und den ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« als Grünfläche auszuweisen. Später, im August 2013, kam zudem eine Kritische Analyse des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zu dem Ergebnis, dass § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der »East Side Gallery« verbiete, weil diese in unzulässiger Art und Weise in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« eingreife.

Frage: Werden sie im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Änderung des Bebauungsplans V-74 einsetzen und wie wird diese Änderung aussehen?

 

WPS 3: Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63

Da der ehemalige Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« im Bereich der Mühlenstraße 61-63 (Bauprojekt: Waterfront Living von Investor Alon Mekel) noch unbebaut ist, wäre es theoretisch möglich, die unter den Grundbuchblattnummern 16752 N (Flurstück: 176), 14894 N (Flurstück: 177) und 16752 N (Flurstück: 178) eingetragenen Grundstücke zu rekommunalisieren bzw. dem Investor ein entsprechendes Ersatzgrundstück im Tausch anzubieten.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63 in 10243 Berlin (Bauprojekt: »Waterfront Living« auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery«) bzw. für einen kostenneutralen Grundstückstausch einsetzen, um einen weiteren Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« abzuwenden?

 

WPS 4: Besonderer Schutz des letzten Originals aus dem Jahr 1990

An der »East Side Gallery« existiert noch ein Originalgemälde aus dem Jahr 1990, das daher aus Sicht des Denkmalschutzes besonders schützenswert ist. Es handelt sich um das Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m.

Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russel

Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m

Die übrigen Bilder der »East Side Gallery« wurden im Rahmen der Restaurierung der Galerie im Jahr 2009 von den Künstlerinnen und Künstlern neu gemalt, stammen also nicht aus dem Jahr 1990.

Frage: Was werden sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, damit das letzte aus dem Jahr 1990 stammende Originalgemälde an der »East Side Gallery« gegen schädliche Einflüsse wie Witterung und Graffiti geschützt wird?

 

WPS 5: Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Ebenso wie Gebäude greifen auch Brücken in den Wirkbereich eines Denkmals ein. Im Bereich der »East Side Gallery« befinden sich zwei Brückenbauprojekte in Planung, die Friedrichshain und Kreuzberg verbinden sollen: die sog. Brommybrücke sowie eine Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune am Ostbahnhof.

Brückenplanungen im Bereich der East Side Gallery

Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

 

Frage: Welche Standpunkte wird DIE LINKE Berlin in der kommenden Wahlperiode bezüglich der beiden geplanten Brückenbauprojekte im Bereich der »East Side Gallery« (sog. Brommybrücke sowie Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune) vertreten?

Bündnis unterstützt ‚Volksentscheid retten!‘

volksentscheid-retten

Die »Freiheit« ist ein zartes Licht,
das stets aufs Neue gedacht, gelebt, bewahrt
sowie erstritten werden will.

— Denkanstoß für das Konzept eines lebendigen Denkmals
»an die Freude« East Side Gallery —

100 Berliner Tische und Initiativen machen als »Initiative Volksentscheid retten!« mobil gegen die Änderung des Abstimmungsgesetzes durch den Berliner Senat. Die Tische und Initiativen kritisieren vor allem den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung gegen Volksbegehren und Volksentscheide einzusetzen.

Insbesondere weil der Berliner Senat aktuell in einem Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes aushebelt, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben, kritisiert das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ das Vorgehen des Senats als Anschlag auf die wenigen Elemente direkter Demokratie  unserer Stadt.

Link zur Initiative: www.volksentscheidretten.de