Teilerfolg des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zum Jahresbeginn 2017

Hurra, mit Teilerfolg ins neue Jahr!

Das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ hat im Ringen um den Schutz der East Side Gallery einen wichtigen Teilerfolg erstritten. Wurde das Bündnis unter der Ägide von Klaus Wowereit (SPD)  vom Berliner Senat noch aktiv bekämpft, sind Teile unserer Forderungen im Jahr 2017 nunmehr Programm der neuen Landesregierung aus SPD, LINKE und GRÜNEN.

Nach den letzten Berliner Wahlen, die in einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis mündeten, ist auf Seite 46 des Koalitionsvertrages zu lesen:

[…] Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden. […]

Download Koalitionsvertrag (PDF | 1 MB)

Zwar liegt die letzte größere Aktion des Bündnisses »25 Jahre Mauerfall – Heute feiern. Morgen abreißen.« zum 25.Jahrestag des Mauerfalls am 9.11.2014 inzwischen über zwei Jahre zurück, doch ist es dem Bündnis zwischenzeitlich Dank vieler Gespräche und Dank geschickt in den Wahlkampf eingebrachter Wahlprüfsteine gelungen, wesentliche Bündnisforderungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben und damit zum Regierungsprogramm der rot-rot-grünen Koalition zu machen:

  1.  Für den geplanten 120 Meter langen und 9 Stockwerke hohen Hotelkomplex »Waterfront Living« von Investor Alon Mekel soll ein Ausgleichsgrundstück gefunden werden.
  2.  Der Bebauungsplan V-74  soll derart abgeändert werden, dass der ehemalige Todesstreifen als Grünfläche ausgewiesen wird.
  3. Die Kunstwerke der East Side Gallery und somit auch das letzte vorhandene Original aus dem Jahr 1990 (Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russell) sollen auch künftig gepflegt und regelmäßig restauriert werden.

 

Für diesen fulminanten Erfolg dankt das Bündnis allen, die sich mit ihrer Arbeitskraft aktiv in die Arbeit des Bündnissen eingebracht haben sowie den vielen tausend Unterstützern. Insbesondere  danken wir den 92.758 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Online-Petition auf Change.org, den tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Mauerspaziergänge im Jahr 2013 sowie stellvertretend für die vielen namhaften Unterstützerinnen und Unterstützer Roger Waters, David Hasselhoff, Bela B. und Ben Becker.

Ein ganz besonderer Dank gilt zudem dem „Gesicht“ des Bündnisses, Sascha Disselkamp, der nicht nur viel private Zeit in die Bündnisarbeit gesteckt hat und mehrmals sogar persönlich bedroht und öffentlich aufs Mieseste diffamiert wurde, sondern auch viel eigenes Geld in unsere Arbeit und Projekte gesteckt hat.

Mit diesem Teilerfolg ist der Auftrag des Bündnisses »East Side Gallery retten!« jedoch nicht erfüllt. Noch immer stehen der geplante Hotelkomplex »Waterfront Living« sowie zwei Brückenbauprojekte im Bereich der weltberühmten Galerie im Raum. Auch müsste der inzwischen fertiggestellte Luxuswohnturm »Living Levels« von Investor Maik Uwe Hinkel zurückgebaut werden, um das Denkmal »East Side Gallery« wieder als ehemalige Grenze erfahrbar zu machen. Bereits 2013 hatte das Bündnis mittels einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass eine Verbauung der Sichtachsen entlang des Denkmals bzw. des „geteilten Himmels“ über der Galerie ohne jedweden Ermessenspielraum der Verwaltung nach Berliner Denkmalschutzrecht (§ 10 DSchG Bln) verboten ist, da diese empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals East Side Gallery eingreift.

 


Hashtags

#EastSideGallery #ESGretten #WaterfrontLiving #LivingLevels #BerlinWall #r2g

 


Weiterführende Links

 

Ausführlichere Originalantworten von GRÜNEN, LINKE und SPD:

 

Träger des Bündnisses »East Side Gallery retten!«:

Das Hotel an der East Side Gallery soll kommen !

Wie das Bündnis „East Side Gallery retten!“ aus gut informierten Kreisen der Senatskanzei erfahren hat, kommt der 120 Meter lange und nunmehr 9 Stockwerke (vor dem Wowereit-Kompromiss: 7 Stockwerke) hohe Hotelkomplex „Waterfront Living“ des Investors Alon Mekel „auf jeden Fall“.

Erneuter Rechtsbruch durch den Senat.

Dies bedeutet eine erneute Missachtung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverbots des §10 Denkmalschutzgesetz Berlin durch den Berliner Senat. Bereits im September 2013 hatte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ mit einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass eine „Verbauung“ des freien Blicks in den „Geteilten Himmel“ über der East Side Gallery derart in den Wirkraum des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift, dass sämtliche Bauvorhaben auf dem ehemaligen Todesstreifen eigentlich nicht genehmigungsfähig und daher nach Berliner Denkmalschutzrecht verboten sind.

Was tut der Bezirk?

Aus gut informierten Kreisen der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg verlautete, dass der Berliner Senat inzwischen die gesamte Entscheidungskompetenz an sich gezogen habe. Bislang hatte sich der Bezirk geweigert, dem Investor eine über Bezirksgrund zu führende Feuerwehrzufahrt zu gestatten. Im Ergebnis scheiterte eine Baugenehmigung für das Hotel daher an einer entsprechenden Zustimmung des Bezirks, die aus Brandschutzgründen erforderliche Feuerwehrzufahrt über Bezirksgrund zu führen. Diese fehlende Zustimmung wird nunmehr durch den Senat ersetzt – der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg de facto enteignet.

Welche Gemälde kommen weg?

Wie verlautete, geht die Senatsverwaltung nach wie vor davon aus, dass es lediglich zu einer weiteren Öffnung der East Side Gallery auf etwa 6 Metern zwischen den beiden Bauprojekten „Living Levels“ (Luxuswohnturm) und „Waterfront Living“ (Hotel) kommen wird – also ein bis zwei Kunstwerke betroffen sein werden. Eine vom Bündnis „East Side Gallery retten!“ eingeforderte offizielle Stellungnahme der Oberen Denkmalschutzbehörde steht inzwischen seid drei Monaten aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine ebenfalls vom Bündnis angeregte Anfrage im Abgeordnetenhaus über die Fraktion der  GRÜNEN  baldige Klärung bringt.

Einschätzung des Bündnisses „East Side Gallery retten!“

Das Bündnis „East Side Gallery retten!“ steht entgegen diesen Verlautbarungen weiterhin zu den Ergebnissen seiner Recherche, dass die East Side Gallery an zwei weiteren Stellen eingerissen wird und bis zu 9 Kunstwerke betroffen sein werden. Diese Befürchtungen sind im aktuellen Flyer nachzulesen.

Living Levels: Bündnis zeigt Verstoß gegen § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin sowie Substanzschäden an

Am 2.9.2013 zeigte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ offiziell dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Obersten Bauaufsicht, der Bauaufsicht Friedrichshain-Kreuzberg, der Obersten Denkmalschutzbehörde, dem Landesdenkmalamt Berlin, dem Denkmalschutzamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Staatsanwaltschaft Berlin an, dass der Bebauungsplan V 75 (East Side Gallery) sowie die dem Investor Mail Uwe Hinkel („Living Levels“) erteilte Baugenehmigung gegen das Berliner Denkmalschutzgesetz verstoßen.

Dieser Verstoß beruht auf einer Missachtung des in § 10 DSchG Bln festgeschriebenen absoluten Genehmigungsverbots durch die Bezirks- sowie Senatsverwaltung.

Im Rahmen dieser Anzeige informierte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ die Adressaten zudem über die entlang der East Side Gallery dokumentierten Substanzverletzungen.

Text und Anlagen der Anzeige vom 2.9.2013 (PDF/JPG)

Genehmigung des Luxuswohnturms „Living Levels“ verstößt gegen Berliner Denkmalschutz

Das Bauvorhaben „Living Levels“ des umstrittenen Investors Maik Uwe Hinkel ist nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz eigentlich verboten. Aufgrund eines absoluten Genehmigungsverbotes, das in § 10 des Berliner Denkmalschutzgesetzes (DSchG Bln) festgeschrieben ist, hätten die Behörden das Bauvorhaben nicht genehmigen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kritische Analyse des Bündnisses „East Side Gallery retten!“.

Aus der kritischen Analyse folgt, dass sich die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Senatsverwaltung im Fall der East Side Gallery von Anfang an über geltendes Denkmalschutzrecht hinweggesetzt haben. So hätten weder der zugrunde liegende Bebauungsplan entlang der East Side Gallery eine Bebauung vorsehen noch die Genehmigung zum Bau des Luxuswohnturms erteilt werden dürfen.

PDF: Kritische Analyse der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung des Bauvorhabens „Living Levels“ vom 30.08.2013

Bündnis dokumentiert entlang der Baustelle „Living Levels“ (Mühlenstraße 60) Schäden an der East Side Gallery

Seit dem 22. April 2013 dokumentiert das Bündnis „East Side Gallery retten!“ fortschreitende Schäden entlang der Baustelle „Living Levels“ des umstrittenen Investors Maik Uwe Hinkel:

Unter anderem sind im Zeitraum der Fundamentarbeiten Bodensetzungen aufgetreten. In deren Folge bildeten sich Risse aus und einzelne Mauersegmente neigten sich. Teilweise konnte mit bloßen Händen unter das Fundament des einstigen Teilstücks der Berliner Mauer gegriffen werden.

 

Fotos (Schadensdokumentation)

Online-Petition: East Side Gallery retten! Keine Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Spree!

Das Bündnis „East Side Gallery retten! startet eine Online-Petition unter dem Motto „East Side Gallery retten! Keine Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Spree!“

Teile der denkmalgeschützten East Side Gallery sollen abgebaut und umgesetzt werden! Warum? Grund für die geplante, große Lücke ist die Luxuswohnbebauung des ehemaligen Todesstreifens direkt hinter der East Side Gallery.

Die East Side Gallery ist eine der wenigen Abschnitte, die nach dem Abriss der Mauer noch im Originalzustand erhalten wurden. Sie ist ein historisches Zeugnis der Teilung, ein Mahnmal der Geschichte, das aus guten Gründen unter Denkmalschutz steht. Nun werden Teile der East Side Gallery abgebaut. Der Abriss, der für diesen März geplant ist, macht Platz für 36 Luxuseigentumswohnungen (geändert von 50, Quelle: Immobilien Zeitung) für 2.700 bis 7.800 Euro pro Quadratmeter (Quelle: Immonet.de).

Auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery ist der Bau eines 14-geschossigen, 63 Meter hohen Hochhauses geplant. Realisiert werden soll das Bauvorhaben durch den Vogtländer Unternehmer Maik Uwe Hinkel, der unter dem Namen „Living Bauhaus“ firmiert, den aber nichts mit dem Erbe des Bauhauses verbindet: Statt sozialem Wohnungsbau entsteht Luxus-Eigentum.

Bebauung trotz Bürgerentscheid und Denkmalschutz

Der Bau eines Turmes im Gebiet der Mediaspree verstößt gegen das erfolgreiche Votum des Bürgerentscheids „SPREEUFER FÜR ALLE!“ von 2008, wonach dort überhaupt keine Häuser entstehen sollen! Und: Als Sinnbild für die Teilung Berlins steht die East Side Gallery seit 1991 unter Denkmalschutz.

Wir schließen uns den Forderungen von Christian Goiny, MdA, Sprecher für Haushalt und Medien der CDU-Fraktion an:

1. Die East Side Gallery muss erhalten bleiben.
2. Das Gelände zwischen Mauer und Spree darf nicht bebaut werden.
3. Senat und Bezirk sind aufgefordert, einen Bau- und Planungsstopp zu prüfen und umzusetzen.
4. Senat und Bezirk müssen dem Parlament kurzfristig über die rechtliche und bauplanerische Situation berichten.
5. Soweit es sich hier noch um Flächen in Landesbesitz handelt, ist die Einordnung in die Kategorie 4 – Flächen mit Entwicklungspotenziel – zu prüfen.
6. Mit Investoren ist ggf. über Fragen eines Grundstückstauschs zu verhandeln.
7. Senat und Bezirk müssen unverzüglich einen umfassenden Denkmalschutz für die Eastsidegallery anordnen.
8. Senat und Bezirk müssen dem Abgeordnetenhaus noch vor Ostern zu diesen Punkten umfassend berichten!

Wir Bürgerinnen und Bürger stellen uns mit dieser Petition vor die denkmalgeschütze East Side Gallery und rufen den Politikern Berlins laut zu:

+ Kein Abriss von Teilen der denkmalgeschützten East Side Gallery für private Luxusbebauung
+ Keine Luxuswohnbebauung hinter der East Side Galerie auf dem ehemaligen Todesstreifen
+ Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtplanung, die durch soziale und ökologische Kompetenz mit dem Ziel der Erhaltung der sozialen Strukturen und der kulturellen Vielfalt geprägt ist
+ Für eine besondere Berücksichtigung des Ökosystems der Spree, das für das Klima der Stadt wichtig ist

Das längst überholte Konzept von Privatisierung und Gewinnmaximierung durch Verdichtung und Bebauung mit Hotels, Büros, Einkaufszentren und Luxus-Eigentumswohnungen sollte zugunsten einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Stadtplanung über Bord geworfen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam 100.000 Stimmen für die East Side Gallery sammeln. Luxuswohnungen auf dem Todesstreifen sind nicht das Berlin, das wir uns wünschen.

 

Link zur Online-Petition