Wahlbetrug liegt in der Luft

Es bedurfte eines massiven Aufschreis der internationalen Presse, der bis zum Jahr 2013 erfolgreichsten Online-Petition, prominenter Unterstützung sowie eines Regierungswechsels, bis eine rot-rot-grüne Koalition im Dezember 2016 den Berlinerinnen und Berlinern endlich versprach, die weitere Zerstörung der East Side Gallery abzuwenden. Für diesen Erfolg hatten sich unter anderem Rockstar Roger Waters (Pink Floyd), Ex-DDR-Abrüstungsminister Rainer Eppelmann (CDU), Sänger Bela B., Schauspieler Ben Becker und nicht zuletzt Baywatch-Star David Hasselhoff medienwirksam eingesetzt. Aber nicht einmal ein Jahr später wollen sich, wie es den Anschein hat, nur noch die Kreuzberger GRÜNEN an das einstige Wahlversprechen erinnern.

„Die Koalition setzt sich […] für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein“,

heißt es auf Seite 38 des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags,  den unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Kultursenator Dr. Klaus Lederer (Die Linke) am 8. Dezember 2016 eigenhändig unterschrieben haben.

Erinnern wollen sie sich an dieses Versprechen aber offensichtlich nicht mehr so recht. Unlängst tat sich selbt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg schwer,  aktuelle Informationen zum Sachstand des Bauprojekts sowie zum Stand der Einlösung von der Senatsverwaltung zu erhalten. Schnell war von neuen „Mauschelleien“ im Spreeraum die Rede. Und es bedurfte einer  schriftliche Anfragen von Daniel Wesener (Bündnis 90 | Die Grünen) im Abgeordnetenhaus, um überhaupt konkrete Auskünfte zu erhalten:

Mit Hinweis auf die am 14.02.2014 durch den Berliner Senat angeblich „rechtmäßig“ erteilte Baugenehmigung, die im Sommer 2016 wie selbstverständlich bis Anfang 2018 verlängert worden war, sowie angeblich drohende Schadensersatzansprüche des Investors lässt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher die Berlinerinnen und Berliner zum zentralen East-Side-Gallery-Wahlversprechen der rot-rot-grünen Koalition lapidar wissen:

„Eventuelle Ausgleichsgrundstücke sind dem Senat nicht bekannt“.

Fast scheint es, als solle „der Ball künstlich flach gehalten“ werden.

Erinnern wir uns: Bereits Ende August 2013 hatte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ mittels einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass die Genehmigung der geplanten Bebauung des ehemaligen Todesstreifens entlang der East Side Gallery empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift und daher eigentlich nach Berliner Denkmalschutzgesetz strikt verboten ist.

Konsequent hat das Bündnis „East Side Gallery retten!“ in Gegenwart der Presse das drohende „Schaffen geltenden Unrechts“ durch ein Festhalten des Senats an den rechtswidrig zustandegekommenen Baugenehmigungen dem damaligen Stadtentwicklungssenator und heutigen Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) Anfang September 2013 auch schriftlich angezeigt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es wie eine Pharse, wenn die Spitzenbeamtin des damaligen Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) heute erklärt, bei der am 14.2.2014 ergangenen Baugenehmigung handle es sich um eine „rechtmäßig“ ergange Baugenehmigung. Vielmehr brechen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Spitzenbeantin einmal mehr wissentlich geltendes Berliner Denkmalschutzrecht, um den Investoren vermeintliche „Investitionssicherheit“ zu „garantieren“, d.h. im Klartext, um diesen „erlauchten Kreis“ finanziell zu begünstigen. Ein erneuter Rechtsbruch, der auch den Investoren nicht entgangen sein dürfte, da die Presse seinerzeit ausführlich über das Geschehen berichtete.

Wie skrupellos und selbstherrlich das Gespann Müller/ Lüscher dabei agiert, belegt der Umstand, wie mit der Anzeige vom 2. September 2013 bis heute verfahren wird. Weder hat das Bündnis „East Side Gallery retten!“ je eine Antwort auf seine quittierte Anzeige erhalten, noch wurde jemals auch nur ein Aktenzeichen vergeben. Der systematische Rechtsbruch wird umfassend totgeschwiegen. Und das, obwohl die Anzeige seinerzeit nachrichtlich auch dem damaligen Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Obersten Bauaufsicht, der Bauaufsicht, der Obersten Denkmalschutzbehörde, dem Landesdenkmalamt Berlin sowie der Staatsanwaltschaft Berlin zugestellt wurde.

Erinnern sollten sich die Verantwortlichen auch an den erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ aus dem Jahr 2008. Damals sprachen sich 87% der Wählerinnen und Wähler für einen freien Uferstreifen von 50 m sowie den Verzicht auf eine Hochhausbebauung und auf eine neue Autobrücke über die Spree aus. Während die Kreisverbände von SPD und Grünen im Anschluss forderten, den Bürgerwillen so schnell wie möglich umzusetzen, sicherte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den Investoren ebenfalls Planungssicherheit zu. Pikant: Die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wurde von der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eingestellt.

Vielleicht sollten sich die Wählerinnen und Wähler auch daran erinnern, wie sich „Demokrat“ Müller zur Stellung der Bezirke und Bürgerinitiativen in einer Demokratie eingelassen hat und wie sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Frau Lüscher mit Blick auf die Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und Flughafen Tegel positionieren. Bürger*innenwille und Bürger*innenentscheide scheinen bei beiden nicht sonderlich hoch im Kurs zu stehen:

Wahlbetrug liegt in der Luft …

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Neues No-Go: Asisi-Mauerpanorama

Und wieder soll auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery gebaut werden: Geht es nach dem Willen des Künstlers Yadegar Asisi und seiner asisi F&E GmbH, wird das Asisi-Panorama „Die Mauer“ vom Checkpoint Charlie direkt auf den ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery ziehen.

Dabei scheint Asisi der eigene Geldbeutel näher zu sein, als der Schutz und das Wohl des weltberühmten Denkmals. Die hohen Besucherzahlen an der East Side Gallery scheinen einfach ein zu gutes Geschäft zu versprechen. Was macht es da schon, wenn der graue, etwa 18 Meter hohe und 30 Meter breite Zylinder, der irgendwie stark an einen ausgedienten Gasspeicher erinnert, empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift?

„Die East Side Gallery, die wie kein anderes Denkmal für die friedliche Überwindung von Mauern steht, muss auch für künftige Generationen als ehemalige Grenzmauer erfahrbar bleiben. Und dazu gehört einfach, dass der Blick in den geteilten Himmel und zum gegenüberliegend Kreuzberger Spreeufer unverbaut bleibt!“, fordert Jordi Pérez vom Bündnis „East Side Gallery retten!“.

Im Jahr 2013 hatte sich das Bündnis mit breiter Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner vergeblich gegen die Errichtung des Luxuswohnturms „Living Levels“ gestemmt. Dabei hatte der Protest eigentlich sehr gute Karten: Wie eine kritische Analyse des Bündnisses belegt, sind derart empfindliche Eingriffe in den Wirkbereich des Denkmals East Side Gallery eigentlich nach Berliner Denkmalschutzrecht strickt verboten. Zu dumm, dass der Denkmalschutz unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wenig zählte, Investoren begünstigt wurden und der Regierende Bürgermeister mit Investor Hinkel sogar persönlich befreundet war. Es bleibt zu hoffen, dass der neue rot-rot-grüne Senat mit seinem Paradigmenwechsel in Sachen Denkmalschutz erst macht.

Irritiert zeigten sich Vertreter*innen des Bündnisses „East Side Gallery retten!“ zudem über die Einlassung des Vorstandes der „Künstlerinitiative East Side Gallery e.V.“. Dieser hatte die Idee, das Panoramagemälde vom bisherigen Standort Checkpoint Charlie direkt auf das Gelände der der weltberühmten Open-Air-Galerie zu verlegen, ausdrücklich begrüßt.

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DIE MAUER
360°-PANORAMA VON YADEGAR ASISI
Verfasser: asisi F&E GmbH, Berlin
Download: PDF, 12,3 MB

Stellungnahme
der Künstlerinitiative East Side Gallery
zum Projekt „ASISI – Die Mauer“
Download: PDF, 277 kB

East Side Gallery bald mit breitem Gehweg und Schutzgeländer

Schon seit längerm fordert die Künstlerinitiative East Side Gallery e.V. unter ihrem Vorsitzenden Kani Alavi eine Verbreiterung des Gehwegs entlang der weltberühmten Open-Air-Galerie sowie bauliche Veränderungen zum Schutz der Gemälde. Wie diese genau aussehen würden war bisher unklar.

Nach Auskunft von Florian Schmidt (Bündnis 90 | Die Grünen), dem neuen Bezirksbaustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, haben sich Senat und Bezirk darauf verständigt, den Gehweg entlang der East Side Gallery auf durchschnittlich sechs Meter zu verbreitern. Dafür entfällt der Parkstreifen entlang der East Side Gallery. Den heutigen Bordsteinverlauf wird künftig ein Mosaikstreifen beziehungsweise eine Entwässerungsmulde dokumentieren. Hingegen bleibt der vorhandene Fahrradstreifen erhalten.

Auch sind vor und hinter der Galerie jeweils ein Schutzgeländer vorgesehen.

Die Arbeiten werden voraussichtlich zwischen Mitte Juni 2018 und Ende April 2019 durchgeführt.

Bezirksbaustadtrat Schmidt antwortete auf eine mündliche Anfrage von Werner Heck (Bündnis 90 | Die Grünen) in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vom 8. Februar 2017. Heck ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

 

Download:

Originalanwort von Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90 | Die Grünen),

PDF (18 kB)

Teilerfolg des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zum Jahresbeginn 2017

Hurra, mit Teilerfolg ins neue Jahr!

Das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ hat im Ringen um den Schutz der East Side Gallery einen wichtigen Teilerfolg erstritten. Wurde das Bündnis unter der Ägide von Klaus Wowereit (SPD)  vom Berliner Senat noch aktiv bekämpft, sind Teile unserer Forderungen im Jahr 2017 nunmehr Programm der neuen Landesregierung aus SPD, LINKE und GRÜNEN.

Nach den letzten Berliner Wahlen, die in einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis mündeten, ist auf Seite 46 des Koalitionsvertrages zu lesen:

[…] Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden. […]

Download Koalitionsvertrag (PDF | 1 MB)

Zwar liegt die letzte größere Aktion des Bündnisses »25 Jahre Mauerfall – Heute feiern. Morgen abreißen.« zum 25.Jahrestag des Mauerfalls am 9.11.2014 inzwischen über zwei Jahre zurück, doch ist es dem Bündnis zwischenzeitlich Dank vieler Gespräche und Dank geschickt in den Wahlkampf eingebrachter Wahlprüfsteine gelungen, wesentliche Bündnisforderungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben und damit zum Regierungsprogramm der rot-rot-grünen Koalition zu machen:

  1.  Für den geplanten 120 Meter langen und 9 Stockwerke hohen Hotelkomplex »Waterfront Living« von Investor Alon Mekel soll ein Ausgleichsgrundstück gefunden werden.
  2.  Der Bebauungsplan V-74  soll derart abgeändert werden, dass der ehemalige Todesstreifen als Grünfläche ausgewiesen wird.
  3. Die Kunstwerke der East Side Gallery und somit auch das letzte vorhandene Original aus dem Jahr 1990 (Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russell) sollen auch künftig gepflegt und regelmäßig restauriert werden.

 

Für diesen fulminanten Erfolg dankt das Bündnis allen, die sich mit ihrer Arbeitskraft aktiv in die Arbeit des Bündnissen eingebracht haben sowie den vielen tausend Unterstützern. Insbesondere  danken wir den 92.758 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Online-Petition auf Change.org, den tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Mauerspaziergänge im Jahr 2013 sowie stellvertretend für die vielen namhaften Unterstützerinnen und Unterstützer Roger Waters, David Hasselhoff, Bela B. und Ben Becker.

Ein ganz besonderer Dank gilt zudem dem „Gesicht“ des Bündnisses, Sascha Disselkamp, der nicht nur viel private Zeit in die Bündnisarbeit gesteckt hat und mehrmals sogar persönlich bedroht und öffentlich aufs Mieseste diffamiert wurde, sondern auch viel eigenes Geld in unsere Arbeit und Projekte gesteckt hat.

Mit diesem Teilerfolg ist der Auftrag des Bündnisses »East Side Gallery retten!« jedoch nicht erfüllt. Noch immer stehen der geplante Hotelkomplex »Waterfront Living« sowie zwei Brückenbauprojekte im Bereich der weltberühmten Galerie im Raum. Auch müsste der inzwischen fertiggestellte Luxuswohnturm »Living Levels« von Investor Maik Uwe Hinkel zurückgebaut werden, um das Denkmal »East Side Gallery« wieder als ehemalige Grenze erfahrbar zu machen. Bereits 2013 hatte das Bündnis mittels einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass eine Verbauung der Sichtachsen entlang des Denkmals bzw. des „geteilten Himmels“ über der Galerie ohne jedweden Ermessenspielraum der Verwaltung nach Berliner Denkmalschutzrecht (§ 10 DSchG Bln) verboten ist, da diese empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals East Side Gallery eingreift.

 


Hashtags

#EastSideGallery #ESGretten #WaterfrontLiving #LivingLevels #BerlinWall #r2g

 


Weiterführende Links

 

Ausführlichere Originalantworten von GRÜNEN, LINKE und SPD:

 

Träger des Bündnisses »East Side Gallery retten!«:

Rote Karte für Baustadtrat Panhoff

Direkt neben der East Side Gallery, auf dem ehemaligen YAAM-Gelände soll ein 12-stöckiger Riesenwürfel gebaut werden. Bei der Planung scheint nicht alles korrekt gelaufen zu sein. Deshalb stand die „Missbilligung der Amtsführung von Bezirksbaustadtrat Hans Panhoff“ auf der Tagesordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (Mittwoch, 16. Dezember 2015).

Dort wurde beschlossen, die Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten zu überweisen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtplanungsausschuss am 3. Februar 2016 diesen Missbilligungsantrag der Piratenfraktion gegen die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt. Dafür stimmten sieben Ausschussmitglieder, neben den Piraten auch SPD und Linke. Die sechs Vertreter der Grünen votierten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung von der CDU.

Über den Missbilligungsantrag wird auf der kommenden öffentlichen BVV-Sitzung am 24. Februar 2016 entschieden. Zeit: 17:30, Raum: BVV-Saal, Ort: Yorckstr. 4-11

Die Sitzung ist öffentlich. Kommt also gern hin …

Geld für weitere ESG-Sanierung bewilligt

Wie der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 19.01.2015 unter der Überschrift „Haushälter geben Geld für Sanierung“ berichtet, haben die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Bundestages, Rüdiger Kruse (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), dem Senat empfohlen, einen entsprechenden Antrag auf Förderung aus einem entsprechenden Sonderprogramm des Bundes zu stellen.

Das Hotel an der East Side Gallery soll kommen !

Wie das Bündnis „East Side Gallery retten!“ aus gut informierten Kreisen der Senatskanzei erfahren hat, kommt der 120 Meter lange und nunmehr 9 Stockwerke (vor dem Wowereit-Kompromiss: 7 Stockwerke) hohe Hotelkomplex „Waterfront Living“ des Investors Alon Mekel „auf jeden Fall“.

Erneuter Rechtsbruch durch den Senat.

Dies bedeutet eine erneute Missachtung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverbots des §10 Denkmalschutzgesetz Berlin durch den Berliner Senat. Bereits im September 2013 hatte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ mit einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass eine „Verbauung“ des freien Blicks in den „Geteilten Himmel“ über der East Side Gallery derart in den Wirkraum des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift, dass sämtliche Bauvorhaben auf dem ehemaligen Todesstreifen eigentlich nicht genehmigungsfähig und daher nach Berliner Denkmalschutzrecht verboten sind.

Was tut der Bezirk?

Aus gut informierten Kreisen der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg verlautete, dass der Berliner Senat inzwischen die gesamte Entscheidungskompetenz an sich gezogen habe. Bislang hatte sich der Bezirk geweigert, dem Investor eine über Bezirksgrund zu führende Feuerwehrzufahrt zu gestatten. Im Ergebnis scheiterte eine Baugenehmigung für das Hotel daher an einer entsprechenden Zustimmung des Bezirks, die aus Brandschutzgründen erforderliche Feuerwehrzufahrt über Bezirksgrund zu führen. Diese fehlende Zustimmung wird nunmehr durch den Senat ersetzt – der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg de facto enteignet.

Welche Gemälde kommen weg?

Wie verlautete, geht die Senatsverwaltung nach wie vor davon aus, dass es lediglich zu einer weiteren Öffnung der East Side Gallery auf etwa 6 Metern zwischen den beiden Bauprojekten „Living Levels“ (Luxuswohnturm) und „Waterfront Living“ (Hotel) kommen wird – also ein bis zwei Kunstwerke betroffen sein werden. Eine vom Bündnis „East Side Gallery retten!“ eingeforderte offizielle Stellungnahme der Oberen Denkmalschutzbehörde steht inzwischen seid drei Monaten aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine ebenfalls vom Bündnis angeregte Anfrage im Abgeordnetenhaus über die Fraktion der  GRÜNEN  baldige Klärung bringt.

Einschätzung des Bündnisses „East Side Gallery retten!“

Das Bündnis „East Side Gallery retten!“ steht entgegen diesen Verlautbarungen weiterhin zu den Ergebnissen seiner Recherche, dass die East Side Gallery an zwei weiteren Stellen eingerissen wird und bis zu 9 Kunstwerke betroffen sein werden. Diese Befürchtungen sind im aktuellen Flyer nachzulesen.

Das Denkmal East Side Gallery

Die East Side Gallery ist in der Denkmalliste Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter der Objektnummer 09040271 als Denkmal eingetragen. Dort heißt es:

„Hinterlandsicherungsmauer“ aus Elementen der „Grenzmauer 75“ East Side Gallery

„Unübersehbar ist der 1,3 km lange, mit 106 Bildern ausgestattete Mauerrest entlang der Spree. Die farbenfrohe und motivreiche East Side Gallery in der Mühlenstraße 45-80 gilt als bedeutendes Dokument der Zeitgeschichte.  Im Januar 1990 entdeckten 118 Künstler aus 21 Ländern diesen Abschnitt der zu DDR-Zeiten bewachten und daher – im Gegensatz zur Westberliner Seite – vollständig unbemalten bzw. unkommentierten Berliner Mauer als Malgrund. Sie gestalteten auf den Betonsegmenten die größte Open-Air-Galerie der Welt und schufen mit ihren individuellen Botschaften und Kommentaren ein Dokument dafür, daß Freiheit und Kreativität letztlich stärker sind als Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Die East-Side-Gallery ist nicht nur sichtbares Resultat der Maueröffnung im November 1989. Infolge des inzwischen nahezu vollständigen Abrisses der Berliner Mauer zählt sie auch zu den wenigen Relikten der Grenzanlagen, die die fast dreißig Jahre währende Teilung der Stadt noch an ihrem ursprünglichen Standort wahrnehmbar machen.“

Literatur (bedeutendes Dokument der Zeitgeschichte) :

  • MacLean/ Mauerkatalog – East Side Gallery
  • Ritter, Jürgen/Lapp, Peter Joachim/ Die Grenze. Ein deutsches Bauwerk, Berlin 1998
  • Ritter, Jürgen/Lapp, Peter Joachim/ Die Grenze. Ein deutsches Bauwerk, Berlin 1998
  • Friedrich, Thomas/Hampel, Harry/ Wo die Mauer war, Berlin 1997
  • Camphausen, Gabriele u.a./ Eine Stadt wächst zusammen. 10 Jahre Deutsche Einheit/ Was aus der Berliner Mauer wurde. Berlin 1999
  • Cramer, Johannes/u.a. (Hg.)/ Forschungsprojekt des Fachgebietes Bau- und Stadtbaugeschichte der TU Berlin zur Berliner Mauer
    www.baugeschichte. a.tu-berlin.de/bg/ forschung/projekte/20jahrhundert/berlin_mauer.htm
  • Feversham, Polly/Schmidt, Leo/ Die Berliner Mauer heute. Denkmalwert und Umgang/The Berlin Wall Today. Cultural Significance and Conservation Issues. Berlin 1999
  • Flemming, Thomas/Koch, Hagen/ Die Berliner Mauer. Geschichte eines politischen Bauwerks. Berlin 1999
  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Hg.)/ Berliner Mauerstreifzüge. Auf politisch-historischen Spuren entlang des ehemaligen Grenzstreifens. Berlin 2003
  • Friedrich, Thomas/Hampel, Harry/ Wo die Mauer war. Berlin 1997 (1996)
  • Hammer, Manfred u.a. (Hg.)/ Das Mauerbuch. Texte und Bilder aus Deutschland von 1945 bis heute. Berlin 1981
  • Haupt, Michael/ Die Berliner Mauer. Vorgeschichte, Bau, Folgen. Literaturbericht und Bibliographie zum 20. Jahrestag des 13. August 1961. München 1981
  • Hertle, Hans-Hermann u.a./ Mauerbau und Mauerfall. Ursachen – Verlauf – Auswirkungen. Berlin 2002
  • Höynck, Rainer/ Was war was blieb was ist. Berliner Grenzübergänge fünf Jahre danach=
    Architektenkammer Berlin (Hg.)/ Architektur in Berlin. Jahrbuch 1995. Berlin 1995. S. 140-143
  • Jodock/ Die Mauer entlang. Auf den Spuren der verschwundenen Grenze. Berlin 1996
  • Klausmeier, Axel/Schmidt, Leo/ Mauerreste – Mauerspuren. Berlin/Bonn 2004
  • Lapp, Peter Joachim/Ritter, Jürgen/ Die Grenze – Ein deutsches Bauwerk. Berlin 1997
  • Landesdenkmalamt Berlin (Hg.)/ Internetseiten zur Berliner Mauer (2005)
www.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/denkmale_in_berlin/d e/berliner_mauer/index.shtml
  • Petschull, Jürgen/ Die Mauer. August 1961 bis November 1989. Vom Anfang und Ende eines deutschen Bauwerks. Hamburg 1989
  • Schmidt, Leo/Preuschen, Henriette von/ On Both Sides of the Wall. Preserving Monuments and Sites of the Cold War Era. Auf beiden Seiten der Mauer. Denkmalpflege an Objekten aus der Zeit des Kalten Krieges. Bad Münstereifel 2005
  • Schultke, Dietmar/ „Keiner kommt durch“. Die Geschichte der innerdeutschen Grenze 1945-1990. Berlin 1999
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin/Landesdenkmalamt Berlin/Lehrstuhl für Denkmalpflege der BTU Cottbus/ Dokumentation der Reste und Spuren der Berliner Mauer. Berlin 2001-2003. (Unveröffentlichte Mappen)
  • Wolfrum, Edgar/ Die Mauer. In/ François, Etienne/Schulze, Hagen (Hg.)/ Deutsche Erinnerungsorte. Eine Auswahl (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 475). Bonn 2005. S. 385-401

Link zur Denkmalliste Berlin

Living Levels: Bündnis zeigt Verstoß gegen § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin sowie Substanzschäden an

Am 2.9.2013 zeigte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ offiziell dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Obersten Bauaufsicht, der Bauaufsicht Friedrichshain-Kreuzberg, der Obersten Denkmalschutzbehörde, dem Landesdenkmalamt Berlin, dem Denkmalschutzamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Staatsanwaltschaft Berlin an, dass der Bebauungsplan V 75 (East Side Gallery) sowie die dem Investor Mail Uwe Hinkel („Living Levels“) erteilte Baugenehmigung gegen das Berliner Denkmalschutzgesetz verstoßen.

Dieser Verstoß beruht auf einer Missachtung des in § 10 DSchG Bln festgeschriebenen absoluten Genehmigungsverbots durch die Bezirks- sowie Senatsverwaltung.

Im Rahmen dieser Anzeige informierte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ die Adressaten zudem über die entlang der East Side Gallery dokumentierten Substanzverletzungen.

Text und Anlagen der Anzeige vom 2.9.2013 (PDF/JPG)

Genehmigung des Luxuswohnturms „Living Levels“ verstößt gegen Berliner Denkmalschutz

Das Bauvorhaben „Living Levels“ des umstrittenen Investors Maik Uwe Hinkel ist nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz eigentlich verboten. Aufgrund eines absoluten Genehmigungsverbotes, das in § 10 des Berliner Denkmalschutzgesetzes (DSchG Bln) festgeschrieben ist, hätten die Behörden das Bauvorhaben nicht genehmigen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kritische Analyse des Bündnisses „East Side Gallery retten!“.

Aus der kritischen Analyse folgt, dass sich die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Senatsverwaltung im Fall der East Side Gallery von Anfang an über geltendes Denkmalschutzrecht hinweggesetzt haben. So hätten weder der zugrunde liegende Bebauungsplan entlang der East Side Gallery eine Bebauung vorsehen noch die Genehmigung zum Bau des Luxuswohnturms erteilt werden dürfen.

PDF: Kritische Analyse der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung des Bauvorhabens „Living Levels“ vom 30.08.2013