Das Bauprojekt Pier 61 | 63

Investor Heskel Nathaniel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Trockland Gruppe, beabsichtigt auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery das Bauprojekt Pier 61 | 63 zu realisieren. Das Projekt hatte er zuvor von Investor Alon Mekel übernommen, der sich mit seinen Partnern überworfen hatte. 

Die Dimensionen von Pier 61 | 63

Pier 61 | 63 ist eine Kombination aus Hotel, Eigentumswohnungen und Gewerbe des Luxussegments. Nach dem aktuellen Planungsstand wird das Projekt 120 Meter lang sowie 9 Stockwerke hoch sein. Von den Dimensionen entspricht dies etwa einem quergelegten Allianz-Tower bei doppelter Breite. Eine Besonderheit des geplanten Projekts ist, dass Teile der verschiedenen Stockwerke zur Mühlenstraße hin über die East Side Gallery hinausragen werden.

Pier 61 | 63 und der Wowereit-Deal

Eine Ironie des Schicksals ist es zudem, dass das Bauprojekt nach den im Jahr 2013 geführten „Kompromissgesprächen“ nunmehr 9 statt der ursprünglich geplanten 7 Stockwerke hoch sein wird. Nach massiven internationalen Protesten gegen die Öffnung der East Side Gallery im Bereich des Brommy-Stegs sowie gegen die Errichtung des inzwischen fertiggestellten Luxuswohnturm „Living Levels“ hatte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die beiden Bauprojekte zur Chefsache erklärt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit einigten sich damals die Eigentümer der beiden Bauprojekte „Living Levels“ (Maik Uwe Hinkel) und „Waterfront Living“ (Alon Mekel), heutiges Projekt Pier 61 | 63, darauf, eine gemeinsame Zufahrt zu nutzen. Da sich diese Zufahrt auf dem zweiten Grundstück befindet, durfte das Bauprojekt Pier 61 | 63 um zwei Stockwerke wachsen. Der Öffentlichkeit wurde seinerzeit versprochen, die aktuelle Zufahrt zum Luxuswohnturm „Living Levels“, für die das Gemälde HIMLEN OVER BERLIN von Karina Bjerregaard aus der Galerie gebrochen worden war, werde wieder geschlossen und das Gemälde würde an seinen ursprünglichen Standort zurückkehren.

„Geheimsache“ Brommy-Steg

HIMLEN OVER BERLIN von Karina Bjerregaard (1990 | 2009)

HIMLEN OVER BERLIN von Karina Bjerregaard (1990 | 2009)

Ob HIMLEN OVER BERLIN wieder an seinen ursprünglichen Standort zurückkehren wird, bleibt zu beobachten. Wie aus gut informierten Kreisen der Bezirksverwaltung zu erfahren war, existieren vertrauliche Pläne, im Bereich der im Jahr 2013 gebrochenen Bresche eine zweispurige Autobrücke mit beidseitigen Fußwegen über die Spree zu führen, die allerdings nur Taxen und Bussen vorbehalten sein werde.

Bemerkenswert, da die Verwaltung 2013 gegenüber der Öffentlichkeit erklärt hatte, der sogenannte Brommy-Steg werde als Fußgängerbrücke wiedererrichtet.

Allerdings wird die Verwaltung auch irgendwie dem zu erwartenden exponentiellen Verkehrswachstum in diesem Quartier gerecht werden müssen. In diesem Zusammenhang seien nur die Bauprojekte rund um den Alten Postbahnhof, die Mercedes Benz Arena mit mehreren 1000 Wohnungen und Arbeitsplätzen. sowie der geplante Zubringer zur A 100 erwähnt.

Welche Teile der East Side Gallery
müssen für Pier 61 | 63 raus?

Wie unsere hartnäckigen Recherchen ergeben haben, sollen für das Bauprojekt Pier 61 | 63 fünf weitere Segmente aus der East Side Gallery entfernt werden:

Die geplante Öffnung

Planskizze 1 mit gemeinsamer Zufahrt

Planskizze 2

Warum zerstört die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens das ‚Denkmal‘ East Side Gallery?

„Für unsere Kinder muss es erfahrbar bleiben, dass die Menschen aus sich heraus in der Lage sind, selbst größte Weltkonflikte friedlich zu lösen …“

Uns geht es nicht allein, wie zu vermuten wäre, um die bauliche Integrität der East Side Gallery:

Die East Side Gallery ist als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer Teil des einstigen Eisernen Vorhangs, der die gesamte Welt in Ost und West teilte. Sie war somit Bestandteil einer die Welt umspannenden Grenze und muss als solche auch für künftige Generationen erfahrbar bleiben.

Würde das Bauprojekt Pier 61 | 63 mit seinen Dimensionen (9 Stockwerke bei 120 Metern Länge) realisiert, erschiene sie aus der Sicht eines Betrachters nicht mehr als ehemaliges Grenzbollwerk, sondern eher als Lärmschutzwand bzw. einer Art Gartenmauer des Projekts Pier 61 | 63.

Diese Sicht wird auch durch das Berliner Denkmalschutzrecht bestätigt. § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DschG Bln) verbietet jedwede Bebauung, sofern ein Gebäude empfindlich in den Wirkbereich eines Denkmals eingreift. Im Fall des benachbarten Luxuswohnturms ‚Living Levels‘ hatten wir bereits im Jahr 2013 mittels einer Kritischen Analyse nachgewiesen, dass die geplante Bebauung des ehemaligen Todesstreifens einen derart empfindlichen Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals East Side Gallery darstellt und daher aus gutem Grund eigendlich nach Berliner Denkmalschutzgesetz strikt verboten ist. Sie würde die East Side Gallery als Denkmal zerstören.

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Über 25.000 Menschen unterzeichnen innerhalb weniger Tage gegen Luxusbauprojekt an der historischen East Side Gallery

Die am Dienstag vom „Bündnis Eastside Gallery Retten“ gestartete Petition change.org/eastsidegallery fand innerhalb weniger Tage über 25.000 Unterstützer/innen. 

Diese setzen somit zum Jahrestag des Mauerfalls ein lautes Zeichen gegen die Bebauung des Todesstreifens an der denkmalgeschützten East Side Gallery im Rahmen des Luxus-Hotel-Projekt Pier 61|63.

Auf Change.org fordert das Bündnis die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung:

„Ein Ausgleichsgrundstück für den Investor, jedenfalls eine angemessene Kompensation, sofern ein solches nicht verfügbar ist, einen sofortigen Baustopp für das Luxushotel-Projekt Pier 61|63, und auf jeden Fall: keinen weiteren Teilabriss der East Side Gallery!

„Wenn die Berliner Stadtentwicklungspolitik wirklich eine Richtungsänderung vornehmen soll, dann müssen wir im Herzen der Stadt beginnen“, erklärt ein Sprecher des Bündnisses. 

Wahlbetrug liegt in der Luft

Es bedurfte eines massiven Aufschreis der internationalen Presse, der bis zum Jahr 2013 erfolgreichsten Online-Petition, prominenter Unterstützung sowie eines Regierungswechsels, bis die rot-rot-grüne Koalition im Dezember 2016 den Berlinerinnen und Berlinern endlich versprach, die weitere Zerstörung der East Side Gallery abzuwenden. Für diesen Erfolg hatten sich unter anderem Rockstar Roger Waters (Pink Floyd), Ex-DDR-Abrüstungsminister Rainer Eppelmann (CDU), Sänger Bela B., Schauspieler Ben Becker und nicht zuletzt Baywatch-Star David Hasselhoff medienwirksam eingesetzt. Aber nicht einmal ein Jahr später wollen sich, wie es den Anschein hat, nur noch die Kreuzberger GRÜNEN an das einstige Wahlversprechen erinnern.

„Die Koalition setzt sich […] für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein“,

heißt es auf Seite 38 des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags,  den unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Kultursenator Dr. Klaus Lederer (Die Linke) am 8. Dezember 2016 eigenhändig unterschrieben haben.

Erinnern wollen sie sich an dieses Versprechen aber offensichtlich nicht mehr so recht. Unlängst tat sich selbt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg schwer,  aktuelle Informationen zum Sachstand des Bauprojekts sowie zum Stand der Einlösung durch die Senatsverwaltung zu erhalten. Schnell war von neuen Mauscheleien im Spreeraum die Rede. Und es bedurfte einer  schriftlichen Anfrage von Daniel Wesener (Bündnis 90 | Die Grünen) im Abgeordnetenhaus, um überhaupt konkrete Auskünfte zu erhalten:

Mit Hinweis auf die am 14.02.2014 durch den Berliner Senat angeblich rechtmäßig erteilte Baugenehmigung, die im Sommer 2016 — wie selbstverständlich — bis Anfang 2018 verlängert worden war, sowie angeblich drohende Schadensersatzansprüche des Investors, lässt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher die Berlinerinnen und Berliner zum zentralen East-Side-Gallery-Wahlversprechen der rot-rot-grünen Koalition lapidar wissen:

„Eventuelle Ausgleichsgrundstücke sind dem Senat nicht bekannt“.

Fast scheint es, als solle der Ball künstlich flach gehalten werden.

Erinnern wir uns: Bereits Ende August 2013 hatte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ mittels einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass die Genehmigung der geplanten Bebauung des ehemaligen Todesstreifens entlang der East Side Gallery empfindlich in den Wirkbereich des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift und daher eigentlich nach Berliner Denkmalschutzgesetz strikt verboten ist.

Konsequent hat das Bündnis „East Side Gallery retten!“ in Gegenwart der Presse das drohende „Schaffen geltenden Unrechts“ durch ein Festhalten des Senats an den rechtswidrig zustandegekommenen Baugenehmigungen dem damaligen Stadtentwicklungssenator und heutigen Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) Anfang September 2013 auch schriftlich angezeigt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es wie eine Farce, wenn die Spitzenbeamtin des damaligen Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) heute erklärt, bei der am 14.2.2014 ergangenen Baugenehmigung handle es sich um eine „rechtmäßig“ ergange Baugenehmigung. Vielmehr brechen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Spitzenbeamtin einmal mehr wissentlich geltendes Berliner Denkmalschutzrecht, um den Investoren vermeintliche „Investitionssicherheit“ zu garantieren, d.h. im Klartext, um diesen erlauchten Kreis finanziell zu begünstigen. Ein erneuter Rechtsbruch, der auch den Investoren nicht entgangen sein dürfte, da die Presse seinerzeit ausführlich über das Geschehen berichtete.

Wie skrupellos und selbstherrlich das Gespann Müller/ Lüscher dabei agiert, belegt der Umstand, wie mit der Anzeige vom 2. September 2013 bis heute verfahren wird. Weder hat das Bündnis „East Side Gallery retten!“ je eine Antwort auf seine quittierte Anzeige erhalten, noch wurde jemals auch nur ein Aktenzeichen vergeben. Der systematische Rechtsbruch wird umfassend totgeschwiegen. Und das, obwohl die Anzeige seinerzeit nachrichtlich auch dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Obersten Bauaufsicht, der Bauaufsicht, der Obersten Denkmalschutzbehörde, dem Landesdenkmalamt Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin zugestellt wurde.

Erinnern sollten sich die Verantwortlichen auch an den erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ aus dem Jahr 2008. Damals sprachen sich 87% der Wählerinnen und Wähler für einen freien Uferstreifen von 50 m, sowie den Verzicht auf eine Hochhausbebauung und auf eine neue Autobrücke über die Spree aus. Während die Kreisverbände von SPD und Grünen im Anschluss forderten, den Bürgerwillen so schnell wie möglich umzusetzen, sicherte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer den Investoren ebenfalls Planungssicherheit zu. Pikant: Die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wurde von der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eingestellt.

Vielleicht sollten sich die Wählerinnen und Wähler auch daran erinnern, wie sich Sozial-„Demokrat“ Michael Müller (SPD) zur Stellung der Bezirke und Bürgerinitiativen in einer Demokratie eingelassen hat, und wie er und Frau Lüscher sich mit Blick auf die Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und Flughafen Tegel positionieren. Bürger*innenwille und Bürger*innenentscheide scheinen bei beiden nicht sonderlich hoch im Kurs zu stehen:

Wahlbetrug liegt in der Luft …

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