Das Hotel an der East Side Gallery soll kommen !

Wie das Bündnis „East Side Gallery retten!“ aus gut informierten Kreisen der Senatskanzei erfahren hat, kommt der 120 Meter lange und nunmehr 9 Stockwerke (vor dem Wowereit-Kompromiss: 7 Stockwerke) hohe Hotelkomplex „Waterfront Living“ des Investors Alon Mekel „auf jeden Fall“.

Erneuter Rechtsbruch durch den Senat.

Dies bedeutet eine erneute Missachtung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverbots des §10 Denkmalschutzgesetz Berlin durch den Berliner Senat. Bereits im September 2013 hatte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ mit einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass eine „Verbauung“ des freien Blicks in den „Geteilten Himmel“ über der East Side Gallery derart in den Wirkraum des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift, dass sämtliche Bauvorhaben auf dem ehemaligen Todesstreifen eigentlich nicht genehmigungsfähig und daher nach Berliner Denkmalschutzrecht verboten sind.

Was tut der Bezirk?

Aus gut informierten Kreisen der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg verlautete, dass der Berliner Senat inzwischen die gesamte Entscheidungskompetenz an sich gezogen habe. Bislang hatte sich der Bezirk geweigert, dem Investor eine über Bezirksgrund zu führende Feuerwehrzufahrt zu gestatten. Im Ergebnis scheiterte eine Baugenehmigung für das Hotel daher an einer entsprechenden Zustimmung des Bezirks, die aus Brandschutzgründen erforderliche Feuerwehrzufahrt über Bezirksgrund zu führen. Diese fehlende Zustimmung wird nunmehr durch den Senat ersetzt – der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg de facto enteignet.

Welche Gemälde kommen weg?

Wie verlautete, geht die Senatsverwaltung nach wie vor davon aus, dass es lediglich zu einer weiteren Öffnung der East Side Gallery auf etwa 6 Metern zwischen den beiden Bauprojekten „Living Levels“ (Luxuswohnturm) und „Waterfront Living“ (Hotel) kommen wird – also ein bis zwei Kunstwerke betroffen sein werden. Eine vom Bündnis „East Side Gallery retten!“ eingeforderte offizielle Stellungnahme der Oberen Denkmalschutzbehörde steht inzwischen seid drei Monaten aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine ebenfalls vom Bündnis angeregte Anfrage im Abgeordnetenhaus über die Fraktion der  GRÜNEN  baldige Klärung bringt.

Einschätzung des Bündnisses „East Side Gallery retten!“

Das Bündnis „East Side Gallery retten!“ steht entgegen diesen Verlautbarungen weiterhin zu den Ergebnissen seiner Recherche, dass die East Side Gallery an zwei weiteren Stellen eingerissen wird und bis zu 9 Kunstwerke betroffen sein werden. Diese Befürchtungen sind im aktuellen Flyer nachzulesen.

25 Jahre Mauerfall: Heute feiern, morgen abreißen. East Side Gallery retten!

Am 9. November 2014 feiern wir 25 Jahre Mauerfall. Gleichwohl wächst die Gefahr, dass die East Side Gallery — das Denkmal der Freude über den Mauerfall — nun doch an drei weiteren Stellen abgerissen wird:

Noch  im  März  2013  überraschten  nach  massiven  Protesten  sowie  einem  breiten  internationalen Medienecho der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Berliner Senat mit einem „Kompromiss“. Danach sollte ein gemeinsamer Durchbruch der East Side Gallery in Höhe des geplanten Hotelneubaus auch die Zufahrt zum Luxuswohnturm „Living Levels“ ermöglichen. Als Ausgleich räumte der Senat dem Hotel-Investor das Recht ein, zwei Stockwerke höher zu bauen.

Recherchen des Bündnisses „East Side Gallery retten!“ zeichnen jetzt ein anderes Bild: Danach erfordern der Brandschutz sowie das an den beiden Bauprojekten zu erwartende Verkehrsaufkommen einen weiteren Abriss der East Side Gallery an drei Stellen (Verbreiterung der Durchbrüche links und rechts des Luxuswohnturm sowie ein neuer Durchbruch im vorderen Bereich des Hotelneubaus).

Daher fordert das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ vom Berliner Senat sowie vom designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD):

1. Keinen weiteren Abriss der East Side Gallery!
2. Keine weitere Bebauung des Todesstreifens mit Hotels etc.!
3. Entschädigung des Investors Alon Mekel!
(mit einem Ersatzgrundstück)

Genehmigung des Luxuswohnturms „Living Levels“ verstößt gegen Berliner Denkmalschutz

Das Bauvorhaben „Living Levels“ des umstrittenen Investors Maik Uwe Hinkel ist nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz eigentlich verboten. Aufgrund eines absoluten Genehmigungsverbotes, das in § 10 des Berliner Denkmalschutzgesetzes (DSchG Bln) festgeschrieben ist, hätten die Behörden das Bauvorhaben nicht genehmigen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kritische Analyse des Bündnisses „East Side Gallery retten!“.

Aus der kritischen Analyse folgt, dass sich die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Senatsverwaltung im Fall der East Side Gallery von Anfang an über geltendes Denkmalschutzrecht hinweggesetzt haben. So hätten weder der zugrunde liegende Bebauungsplan entlang der East Side Gallery eine Bebauung vorsehen noch die Genehmigung zum Bau des Luxuswohnturms erteilt werden dürfen.

PDF: Kritische Analyse der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung des Bauvorhabens „Living Levels“ vom 30.08.2013

Online-Petition findet breite Unterstützung

Die Online-Petition „East Side Gallery retten! Keine Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Spree!“ hat eine breite Unterstützung gefunden:

Mediaspree versenken!, Megaspree, ClubCommission, Sage Club, Sage Restaurant, Watergate, Spreetraum, Bäume am Landewehrkanal e.V., wem gehört Kreuzberg, Kotti & Co, Karla Pappel, Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt, Bürgerverein Luisenstadt, Eisfabrik, Eisenbahnmarkthalle, Stadt Neudenken, BIN-Berlin, Berlin Music Days, Fuckparade, Kater Holzig, Ben De Biel, YAAM, Tresor, Lido, Lovelite, Astra Kulturhaus, M.I.K.Z., RAW-tempel e.V., SO36, L.U.X., Freischwimmer, FluxFM, FluxBau, multikult.fm, 9 Drachen Kulturverein, SolarPolis, Kani Alavi, Yvonne Onischke, East Side Gallery e.V., StreetArt, Christtian Ströbele, Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg, die PARTEI Berlin, TU Cottbus Prof. Dr. phil. Leo Schmidt (Lehrstuhl Denkmalpflege), Bernd Ocker Hölters, Daniela Wagner – Bau- und Wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Köhler – Forschungsabteilung der BStU, Andrej Holm – Stadtsoziologe HU Berlin