An Politik und Senat: Wir lassen uns die East Side Gallery nicht wegnehmen!

Die East Side Gallery ist ein Denkmal von unten – ein Symbol der Freude über die von den Bürgerinnen und Bürgern 1989 friedlich erkämpfte Freiheit. Dieses Denkmal lassen wir uns nicht wegnehmen. Niemals! Dafür streiten wir.

Heute zeigt der „Wowereit-Kompromiss“ sein wahres Gesicht:

Gegenüber der Öffentlichkeit gab der Senat vor, am „Runden Tisch“ zum Wohle der East Side Gallery zu verhandeln. Tatsächlich führte er mit Spekulanten Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Fakt ist, die Bürgerinnen und Bürger wurden niemals zu irgendwelchen Gesprächen eingeladen oder auch nur im Vorfeld angehört.

Ist es dann ein Wunder, dass sich die Politik aller Orten über eine zunehmende Politikverdrossenheit im Lande wundern muss?

An die Politik im Land: Fangt endlich an, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen! Wir leben in einer Demokratie und wir Bürgerinnen und Bürger wollen, dass es so bleibt. Mit großer Sorge nehmen wir die schleichende Wandlung unserer Demokratie in eine (Spekulaten-) Ochlokratie zur Kenntnis.

Die East Side Gallery ist ein Symbol für die 1989 von Bürgerinnen und Bürgern friedlich erkämpfte Freiheit. Dieses Denkmal lassen wir uns nicht wegnehmen. Auch die Schändung des Denkmals ist ein Frevel – insbesondere, wenn sie durch einen STASI-Spekulanten geschieht!

  • Alle Lücken an der East Side Gallery sind zu schließen!
  • Der STASI-Siegesturm „Living-Levels“ muss weg !
  • Keine Autobrücken im Bereich der East Side Gallery !

Das Hotel an der East Side Gallery soll kommen !

Wie das Bündnis „East Side Gallery retten!“ aus gut informierten Kreisen der Senatskanzei erfahren hat, kommt der 120 Meter lange und nunmehr 9 Stockwerke (vor dem Wowereit-Kompromiss: 7 Stockwerke) hohe Hotelkomplex „Waterfront Living“ des Investors Alon Mekel „auf jeden Fall“.

Erneuter Rechtsbruch durch den Senat.

Dies bedeutet eine erneute Missachtung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverbots des §10 Denkmalschutzgesetz Berlin durch den Berliner Senat. Bereits im September 2013 hatte das Bündnis „East Side Gallery retten!“ mit einer kritischen Analyse nachgewiesen, dass eine „Verbauung“ des freien Blicks in den „Geteilten Himmel“ über der East Side Gallery derart in den Wirkraum des Denkmals „East Side Gallery“ eingreift, dass sämtliche Bauvorhaben auf dem ehemaligen Todesstreifen eigentlich nicht genehmigungsfähig und daher nach Berliner Denkmalschutzrecht verboten sind.

Was tut der Bezirk?

Aus gut informierten Kreisen der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg verlautete, dass der Berliner Senat inzwischen die gesamte Entscheidungskompetenz an sich gezogen habe. Bislang hatte sich der Bezirk geweigert, dem Investor eine über Bezirksgrund zu führende Feuerwehrzufahrt zu gestatten. Im Ergebnis scheiterte eine Baugenehmigung für das Hotel daher an einer entsprechenden Zustimmung des Bezirks, die aus Brandschutzgründen erforderliche Feuerwehrzufahrt über Bezirksgrund zu führen. Diese fehlende Zustimmung wird nunmehr durch den Senat ersetzt – der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg de facto enteignet.

Welche Gemälde kommen weg?

Wie verlautete, geht die Senatsverwaltung nach wie vor davon aus, dass es lediglich zu einer weiteren Öffnung der East Side Gallery auf etwa 6 Metern zwischen den beiden Bauprojekten „Living Levels“ (Luxuswohnturm) und „Waterfront Living“ (Hotel) kommen wird – also ein bis zwei Kunstwerke betroffen sein werden. Eine vom Bündnis „East Side Gallery retten!“ eingeforderte offizielle Stellungnahme der Oberen Denkmalschutzbehörde steht inzwischen seid drei Monaten aus. Es bleibt zu hoffen, dass eine ebenfalls vom Bündnis angeregte Anfrage im Abgeordnetenhaus über die Fraktion der  GRÜNEN  baldige Klärung bringt.

Einschätzung des Bündnisses „East Side Gallery retten!“

Das Bündnis „East Side Gallery retten!“ steht entgegen diesen Verlautbarungen weiterhin zu den Ergebnissen seiner Recherche, dass die East Side Gallery an zwei weiteren Stellen eingerissen wird und bis zu 9 Kunstwerke betroffen sein werden. Diese Befürchtungen sind im aktuellen Flyer nachzulesen.

Genehmigung des Luxuswohnturms „Living Levels“ verstößt gegen Berliner Denkmalschutz

Das Bauvorhaben „Living Levels“ des umstrittenen Investors Maik Uwe Hinkel ist nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz eigentlich verboten. Aufgrund eines absoluten Genehmigungsverbotes, das in § 10 des Berliner Denkmalschutzgesetzes (DSchG Bln) festgeschrieben ist, hätten die Behörden das Bauvorhaben nicht genehmigen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kritische Analyse des Bündnisses „East Side Gallery retten!“.

Aus der kritischen Analyse folgt, dass sich die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Senatsverwaltung im Fall der East Side Gallery von Anfang an über geltendes Denkmalschutzrecht hinweggesetzt haben. So hätten weder der zugrunde liegende Bebauungsplan entlang der East Side Gallery eine Bebauung vorsehen noch die Genehmigung zum Bau des Luxuswohnturms erteilt werden dürfen.

PDF: Kritische Analyse der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung des Bauvorhabens „Living Levels“ vom 30.08.2013