Abgeordnetenhauswahl 2016: Wahlprüfsteine zur »East Side Gallery«

Anlässlich der bevorstehen Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 hat das Bündnis »East Side Gallery retten!« den Berliner Parteien fünf Fragen zur »East Side Gallery« gestellt. Obwohl die Antworten der Regierungsparteien CDU und SPD noch ausstehen, lässt sich feststellen, dass die Parteien in den letzten drei Jahren wesentlich sensibler für das Thema »East Side Gallery« sowie ihre Bedeutung geworden sind. Allerdings würden nur die Piraten ein UNESCO-Weltkulturerbe »East Side Gallery« unterstützen. Die FDP präsentiert sich hingegen als knallharte Partei der Baulobby. Obwohl eine »Kritische Analyse« des Bündnisses »East Side Gallery retten!« aufgezeigt hat, dass jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der Galerie gegen das Berliner Denkmalschutzgesetz verstößt, will die FDP nach wie vor den Hotelneubau »Waterfront Living« sowie zwei Brückenprojekte im Bereich der »East Side Gallery« vorantreiben. Piraten, Die Linke sowie Bündnis 90 / Die Grünen präferieren hingegen einen Park.

Wäre heute Abgeordnetenhauswahl, würde sich die »East Side Gallery« folgenden Wahlausgang wünschen:

  1. Piratenpartei
  2. Die Linke
  3. Bündnis 90 / Die Grünen
  4. FDP
  5. Anm: Die Antworten der Regierungsparteien CDU und SPD stehen noch aus.

 

Fragen des Bündnisses »East Side Gallery retten!« an die Berliner Parteien:

1. East Side Gallery als UNESCO-Weltkulturerbe

Prof. Dr. Leo Schmidt, Denkmalschützer und Gutachter für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, erklärte bereits Anfang 2013 in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die UNESCO nur darauf warte, dass Deutschland die East Side Gallery als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer endlich zum UNESCO-Weltkulturerbe vorschlage.

Frage: Werden sie in der kommenden Wahlperiode dafür eintreten, dass die »East Side Gallery« der Kultusministerkonferenz als eine der beiden potentiellen UNESCO-Weltkulturerbestätten Berlins gemeldet wird?

  • JA: Piraten
  • NEIN: Bündnis90 / Grüne, FDP, SPD,  Linke

 

2. Änderung des Bebauungsplans V-74

Bereits Ende 2012 bestanden Pläne, den Bebauungsplan V-74 zu ändern und den ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« als Grünfläche auszuweisen. Später, im August 2013, kam zudem eine Kritische Analyse des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zu dem Ergebnis, dass § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der »East Side Gallery« verbiete, weil diese in unzulässiger Art und Weise in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« eingreife.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Änderung des Bebauungsplans V-74 einsetzen und wie wird diese Änderung aussehen?

  • JA: Bündnis 90 / Grüne (Park, soweit rechtlich und finanziell möglich), Linke (keine weitere Bebauung, sondern Park), Piraten (Park, soweit bereits erteilte Baugenehmigung nicht entgegensteht)
  • NEIN: FDP

 

3. Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63

Da der ehemalige Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« im Bereich der Mühlenstraße 61-63 (Bauprojekt: Waterfront Living von Investor Alon Mekel) noch unbebaut ist, wäre es theoretisch möglich, die unter den Grundbuchblattnummern 16752 N (Flurstück: 176), 14894 N (Flurstück: 177) und 16752 N (Flurstück: 178) eingetragenen Grundstücke zu rekommunalisieren bzw. dem Investor ein entsprechendes Ersatzgrundstück im Tausch anzubieten.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63 in 10243 Berlin (Bauprojekt: »Waterfront Living« auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery«) bzw. für einen kostenneutralen Grundstückstausch einsetzen, um einen weiteren Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« abzuwenden?

  • JA:  Bündnis 90 / Grüne, Linke, Piraten
  • NEIN: FDP

 

4. Besonderer Schutz des letzten Originals aus dem Jahr 1990

Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russel

Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m

An der »East Side Gallery« existiert noch ein Originalgemälde aus dem Jahr 1990, das daher aus Sicht des Denkmalschutzes besonders schützenswert ist. Es handelt sich um das Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m.

Die übrigen Bilder der »East Side Gallery« wurden im Rahmen der Restaurierung der Galerie im Jahr 2009 von den Künstlerinnen und Künstlern neu gemalt, stammen also nicht aus dem Jahr 1990.

 

Frage: Was werden sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, damit das letzte aus dem Jahr 1990 stammende Originalgemälde an der »East Side Gallery« gegen schädliche Einflüsse wie Witterung und Graffiti geschützt wird?

  • Bündnis 90 / Grüne: Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen Erhalt der East Side Gallery gemeinsam sichern.
  • FDP: Gesamtkonzept der Stiftung Berliner Mauer soll auch zum Schutz der Originale aus dem Jahr 1990 schnellstmöglich umgesetzt werden
  • Linke: Land Berlin soll Verantwortung für Instandsetzung und Pflege übernehmen)
  • Piraten: besonderer Schutz mit Hinweisschild

 

5. Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Ebenso wie Gebäude greifen auch Brücken in den Wirkbereich eines Denkmals ein. Im Bereich der »East Side Gallery« befinden sich zwei Brückenbauprojekte in Planung, die Friedrichshain und Kreuzberg verbinden sollen: die sog. Brommybrücke sowie eine Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune am Ostbahnhof.

Brückenplanungen im Bereich der East Side Gallery

Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Frage: Welche Standpunkte werden sie in der kommenden Wahlperiode bezüglich der beiden geplanten Brückenbauprojekte im Bereich der »East Side Gallery« (sog. Brommybrücke sowie Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune) vertreten?

Brommybrücke 

  • Bündnis 90 /Grüne: Fußgänger- bzw. Radfahrbrücke nur,
    wenn Öffnung in der East Side Gallery nicht erforderlich ist.
  • FDP: Bestehende Planung sieht Multiverkehrsbrücke vor. Der Wiederaufbau der Brommybrücke soll als Entlastung für die Oberbaum- und Schillingbrücke dringend vorangetrieben werden. FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bau mindestens einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
  • Linke: Schnellstmöglicher Wiederaufbau als Fußgänger- und Radfahrbrücke
  • Piraten: keine Brücke

Brücke in Verlängerung der Straße der Pariser Kommune

  • Bündnis 90 /Grüne: Brückenprojekt ist unbekannt und würde auch nicht unterstützt.
  • FDP: sinnvoll
  • Linke: sieht Brückenbauprojekt kritisch
  • Piraten: keine Brücke

 

Antworten der Parteien (Download):

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