Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Am 18. September 2016 ist die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Das Bündnis »East Side Gallery retten!« hat sich fünf Fragen für die zur Wahl antretenden Berliner Parteien — sog. Wahlprüfsteine (WPS) — überlegt, um den Berlinerinnen und Berlinern, denen insbesondere das Schicksal der »East Side Gallery« am Herzen liegt, zur Wahl eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Wir sind gespannt, wie sich die Berliner Parteien in der kommenden Legislaturperiode zum Thema »East Side Gallery« positionieren:

 

WPS 1:  East Side Gallery als UNESCO-Weltkulturerbe

Prof. Dr. Leo Schmidt, Denkmalschützer und Gutachter für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, erklärte bereits Anfang 2013 in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die UNESCO nur darauf warte, dass Deutschland die East Side Gallery als ehemaliges Teilstück der Berliner Mauer endlich zum UNESCO-Weltkulturerbe vorschlage.

Frage: Werden sie in der kommenden Wahlperiode dafür eintreten, dass die »East Side Gallery« der Kultusministerkonferenz als eine der beiden potentiellen UNESCO-Weltkulturerbestätten Berlins gemeldet wird?

 

WPS 2: Änderung des Bebauungsplans V-74

Bereits Ende 2012 bestanden Pläne, den Bebauungsplan V-74 zu ändern und den ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« als Grünfläche auszuweisen. Später, im August 2013, kam zudem eine Kritische Analyse des Bündnisses »East Side Gallery retten!« zu dem Ergebnis, dass § 10 Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) jedwede Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der »East Side Gallery« verbiete, weil diese in unzulässiger Art und Weise in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« eingreife.

Frage: Werden sie im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Änderung des Bebauungsplans V-74 einsetzen und wie wird diese Änderung aussehen?

 

WPS 3: Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63

Da der ehemalige Todesstreifen hinter der »East Side Gallery« im Bereich der Mühlenstraße 61-63 (Bauprojekt: Waterfront Living von Investor Alon Mekel) noch unbebaut ist, wäre es theoretisch möglich, die unter den Grundbuchblattnummern 16752 N (Flurstück: 176), 14894 N (Flurstück: 177) und 16752 N (Flurstück: 178) eingetragenen Grundstücke zu rekommunalisieren bzw. dem Investor ein entsprechendes Ersatzgrundstück im Tausch anzubieten.

Frage: Werden sie sich im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63 in 10243 Berlin (Bauprojekt: »Waterfront Living« auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery«) bzw. für einen kostenneutralen Grundstückstausch einsetzen, um einen weiteren Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« abzuwenden?

 

WPS 4: Besonderer Schutz des letzten Originals aus dem Jahr 1990

An der »East Side Gallery« existiert noch ein Originalgemälde aus dem Jahr 1990, das daher aus Sicht des Denkmalschutzes besonders schützenswert ist. Es handelt sich um das Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m.

Bild ohne Titel von Margaret Hunter und Peter Russel

Bild »Ohne Titel« von Margaret Hunter und Peter Russell (Ersteller), 2,40 m x 3,60 m

Die übrigen Bilder der »East Side Gallery« wurden im Rahmen der Restaurierung der Galerie im Jahr 2009 von den Künstlerinnen und Künstlern neu gemalt, stammen also nicht aus dem Jahr 1990.

Frage: Was werden sie in der kommenden Wahlperiode unternehmen, damit das letzte aus dem Jahr 1990 stammende Originalgemälde an der »East Side Gallery« gegen schädliche Einflüsse wie Witterung und Graffiti geschützt wird?

 

WPS 5: Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Ebenso wie Gebäude greifen auch Brücken in den Wirkbereich eines Denkmals ein. Im Bereich der »East Side Gallery« befinden sich zwei Brückenbauprojekte in Planung, die Friedrichshain und Kreuzberg verbinden sollen: die sog. Brommybrücke sowie eine Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune am Ostbahnhof.

Brückenplanungen im Bereich der East Side Gallery

Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

 

Frage: Welche Standpunkte wird DIE LINKE Berlin in der kommenden Wahlperiode bezüglich der beiden geplanten Brückenbauprojekte im Bereich der »East Side Gallery« (sog. Brommybrücke sowie Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune) vertreten?

Advertisements