Bündnis unterstützt ‚Volksentscheid retten!‘

volksentscheid-retten

Die »Freiheit« ist ein zartes Licht,
das stets aufs Neue gedacht, gelebt, bewahrt
sowie erstritten werden will.

— Denkanstoß für das Konzept eines lebendigen Denkmals
»an die Freude« East Side Gallery —

100 Berliner Tische und Initiativen machen als »Initiative Volksentscheid retten!« mobil gegen die Änderung des Abstimmungsgesetzes durch den Berliner Senat. Die Tische und Initiativen kritisieren vor allem den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung gegen Volksbegehren und Volksentscheide einzusetzen.

Insbesondere weil der Berliner Senat aktuell in einem Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes aushebelt, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben, kritisiert das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ das Vorgehen des Senats als Anschlag auf die wenigen Elemente direkter Demokratie  unserer Stadt.

Link zur Initiative: www.volksentscheidretten.de

 

Advertisements